Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
57, 59, 78a, 61, 62, 70–72h E-MSchG)
Bundesblatt · BBl 2006 132Bundesblatt · BBl 2006 1
2.4.4.3 Änderung des Markenschutzgesetzes (Art. 13, 41, 53–55, 57, 59, 61, 62, 70–72h 78a, E-MSchG)
Art. 13 Abs. 2bis und 65bis E-MSchG Ausdehnung des Ausschliesslichkeits-
rechts auf die Ein-, Aus- und Durchfuhr von gewerblich hergestellten Waren zu privaten Zwecken
Das schweizerische Immaterialgüterrecht sah bisher keine Handhabe gegen die Einfuhr von widerrechtlich hergestellten Waren vor, wenn diese nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgte. Gerade im Bereich des Marken- und Designrechts haben diese sogenannten Kapillarimporte indessen stark zugenommen. Sie bergen die Gefahr, dass Piraterieprodukte letztlich doch den Weg auf den schweizerischen Markt finden, und erschweren damit einen wirksamen Kampf gegen Fälschung und Piraterie. Der neue Artikel 13 Absatz 2bis E-MSchG sieht deshalb vor, dass das Ausschliesslichkeitsrecht des Markeninhabers auf gewerblich hergestellte Waren ausgedehnt wird, die zu privaten Zwecken ein-, aus- oder durchgeführt werden. Das Verbietungsrecht ist auf Vorgänge an der Grenze beschränkt. Dadurch wird insbesondere erreicht, dass Piraterieprodukte vom schweizerischen Markt ferngehalten bzw. von den Zollbehörden gegebenenfalls eingezogen werden können. Private, die im Besitz widerrechtlich hergestellter Waren sind, müssen jedoch nicht befürchten, auch im Inland jederzeit vom Markeninhaber belangt werden zu können. Eine derart weitgehende Ausdehnung des Verbietungsrechts wäre unverhältnismässig. Die neue Bestimmung beschränkt zudem das Verbietungsrecht auf gewerblich hergestellte Waren. Sie zielt also auf in grösseren Mengen und zu gewerblichen Zwecken hergestellte Piraterieprodukte, nicht aber auf «Privatkopien», d.h. von Privaten ohne gewerbliche Absicht zum Eigengebrauch hergestellte Kopien. Schliesslich wird auch ausdrücklich darauf verzichtet, die Ein-, Aus- und Durchfuhr von gewerblich hergestellten Waren zu privaten Zwecken strafrechtlich zu erfassen (Art. 65bis E-MSchG). Die neue Regelung bezweckt nicht die Bestrafung von Privatpersonen, welche sich unter Umständen gar nicht im Klaren darüber waren, dass sie im Ausland widerrechtlich hergestellte Waren erworben und in die Schweiz eingeführt haben. Vielmehr soll verhindert werden, dass Piraterieprodukte den Weg über die Grenze auf den schweizerischen Markt oder umgekehrt ins Ausland finden. Dem Markeninhaber stehen zu diesem Zweck namentlich sämtliche Rechtsbehelfe im Bereich der Hilfeleistung der Zollbehörden zur Verfügung.
Da die Regelung des Ausschliesslichkeitsrechts in Artikel 13 MSchG auch auf Herkunftsangaben nach den Artikeln 47 ff. MSchG anwendbar ist, kommt dessen Ausdehnung auch den Inhabern geschützter Herkunftsangaben zugute.
Art. 13 Abs. 2 Bst. d, 61 Abs. 1 Bst. b, Inhalt des Ausschliesslichkeitsrechts: 62 E-MSchG Ausdehnung auf die Durchfuhr
Um in allen Bereichen des Immaterialgüterrechts eine möglichst einheitliche Regelung zu erreichen, wird das Ausschliesslichkeitsrecht des Markeninhabers mit Blick auf die Durchfuhr in gleicher Weise ausgedehnt wie im Patentrecht. Die Ergänzung von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d E-MSchG entspricht deshalb inhaltlich dem neuen Artikel 8 Absatz 2 E-PatG. Es kann diesbezüglich auf die dortigen Erläuterungen verwiesen werden.