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Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung

67, 75–77h, 81a E-URG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 130Bundesblatt · BBl 2006 1

PatG. Darin werden zwei Gebiete angesprochen, die zwar nicht in dieser Revision des Patentgesetzes, aber in derjenigen von 1995 angepasst worden sind. Diese Bestimmungen werden daher beibehalten. Buchstabe b wird jedoch redaktionell angepasst.

Art. 144 E-PatG Übergang vom alten zum neuen Recht: Patentierbarkeit

Die Revision der Regeln zur Patentierbarkeit von Erfindungen von 1978 machte die Einführung einer besonderen Übergangsbestimmung für anhängige Patentgesuche notwendig, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts auf Erfindungen bezogen, welche nach dem alten, aber nicht nach dem neuen Recht patentierbar waren. Zwischenzeitlich ist auch diese Regel von keiner Bedeutung mehr und kann ohne weiteres aufgehoben werden. Zudem vermag auch die letzte Anpassung aus dem Jahre 1995 im Zusammenhang mit der Ratifikation des TRIPS-Abkommens mit Bezug auf die Patentierbarkeit von Erfindungen die Beibehaltung dieses Artikels nicht zu rechtfertigen.

2.4.4 Anpassung der übrigen immaterialgüterrechtlichen Erlasse

2.4.4.1 Änderung des Urheberrechtsgesetzes (Art. 62, 63, 65, 66a, 67, 75–77h, 81a E-URG)

Art. 62 Abs. 1 Bst. c und Art. 67 Abs. 1 Bst. b E-URG Auskunftsanspruch

Die Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c E-URG und 67 Absatz 1 Buchstabe b E-URG übernehmen für das Urheberrecht den Regelungsgehalt von Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe c DesG (zivilrechtlicher Schutz) bzw. Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe c DesG (strafrechtlicher Schutz). Es kann diesbezüglich auf die vorstehenden Erläuterungen zu Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe b E-PatG verwiesen werden (Ziff. 2.4.2).

Art. 62 Abs. 3, 65 Abs. 5, 81a E-URG Klagebefugnis des ausschliesslichen

Lizenznehmers

Mit der vorgeschlagenen Ergänzung von Artikel 62 durch einen neuen Absatz 3 soll auch für das Urheberrecht in Übereinstimmung mit Artikel 35 Absatz 4 DesG die Klagebefugnis des ausschliesslichen Lizenznehmers sowie die Möglichkeit des Klagebeitritts aller Lizenznehmer festgeschrieben werden. Es kann diesbezüglich auf die vorstehenden Erläuterungen zu den Artikeln 75 und 77 E-PatG verwiesen werden (Ziff. 2.4.3.4).

Artikel 38 Absatz 4 DesG betreffend die Beantragung von vorsorglichen Massnahmen wird in Artikel 65 Absatz 5 E-URG übernommen. Die Übergangsbestimmung von Artikel 81a E-URG entspricht derjenigen von Artikel 52 Absatz 4 DesG.

Durch den Verweis in Artikel 10 ToG gilt die Regelung im Urheberrecht auch für das Topographiengesetz.