Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
50a, 81a und 138 E-PatG)
Bundesblatt · BBl 2006 79Bundesblatt · BBl 2006 1
durch eine Ausnahme von der Wirkung des Patents bevorteilt würden, ohne sich an den entsprechenden Forschungs- und Entwicklungskosten beteiligt zu haben.
Die Fachrechtsorganisationen erachteten diesen Tatbestand in ihren Vernehmlassungsstellungnahmen vielfach als entbehrlich. Soweit das Kartellgesetz anwendbar sei, enthalte es auch die Sanktionen, namentlich die Möglichkeit einer Anordnung, dass der Verursacher der Wettbewerbsbehinderung mit dem Behinderten marktgerechte oder branchenübliche Verträge abschliesse (Kontrahierungszwang). Diesen an sich zutreffenden Argumenten ist indessen entgegenzuhalten, dass die besonderen Umstände es rechtfertigen, die Rechtslage nicht zuletzt auch mit Blick auf Artikel 3 Absatz 2 KG zu verdeutlichen. Das Vorbild dazu liefert der geltende Artikel 40a PatG. Demgegenüber kommt eine Ausdehnung von Artikel 40c E-PatG auf den Bereich der Gesundheit und Ernährung insgesamt nicht in Betracht. Wettbewerbsverstösse sind in diesen Bereichen zwar durchaus denkbar und mögen mitunter auch erhebliche wirtschaftliche Bedeutung haben. Diese Eventualitäten rechtfertigen indessen nicht, ausserhalb des Kartellrechts einen Tatbestand zu schaffen, der in seiner Breite konturlos bleibt und daher keine Verdeutlichung bringt.
2.1.6 Anforderungen an die Patentanmeldung (Art. 49 Abs. 2 Bst. b, 49a, 50a, 81a und 138 E-PatG)
Art. 49 Abs. 2 Bst. b E-PatG Form der Anmeldung
Artikel 49 Absatz 2 Buchstabe b E-PatG konkretisiert die Anforderungen an die Offenbarung: Betrifft die Erfindung eine Sequenz, die sich von einer Sequenz oder Teilsequenz eines Gens ableitet, so muss die Anmeldung eine konkrete Beschreibung der von ihr erfüllten Funktion enthalten. Unter einer abgeleiteten Sequenz wird jede ausgehend von der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens erhaltene und mit dieser funktionsäquivalente Nukleotid- oder Aminosäuresequenz (cDNA, RNA, Polypeptide, Proteine usw.) verstanden. Gegenüber Artikel 5 Absatz 3 der EG-Biotechnologie-Richtlinie wird mit dieser Wendung klargestellt, dass sich dieses Erfordernis auch auf Aminosäuresequenzen bezieht, soweit diese von einer Sequenz oder Teilsequenz eines Gens abgeleitet sind. Der Ausdruck «Funktion» bezeichnet wie in Artikel 1b E-PatG jede Eigenschaft der Sequenz, die kausal zu einem in der Technik nutzbaren Resultat beiträgt. Die Funktion entspricht daher dem «technischen Nutzeffekt» in Artikel 1a Absatz 2 E-PatG. Sie kann sich mithin aus der biologischen Funktion einer Sequenz herleiten, muss mit dieser aber nicht übereinstimmen.
Die Funktion muss als das die Erfindung konstituierende Element (siehe Art. 1b Abs. 2 E-PatG; Ziff. 2.1.2.3) bereits im Zeitpunkt der Anmeldung vollständig offenbart werden. Die Beschreibung der von der Sequenz erfüllten Funktion setzt im Falle der Verwendung einer Nukleotidsequenz zur Herstellung eines Proteins oder Teilproteins voraus, dass angegeben wird, welches Protein oder Teilprotein hergestellt wird und welche technischen Nutzeffekte (bzw. Eigenschaften oder Verwendungsmöglichkeiten) letzteres hat. Betrifft eine Erfindung eine Nukleotidsequenz, die nicht ein Protein oder einen Teil davon kodiert, so sind die als Erfindung beanspruchten Nutzeffekte der Sequenz konkret zu beschreiben. Allgemein gehaltene Angaben reichen nicht aus. Die in einer Patentanmeldung offenbarte potentielle Verwendung darf demnach nicht spekulativ sein, sondern muss hinreichend spezifisch, substanziell und glaubhaft sein. Das bedeutet, dass sie durch Experimente oder