Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
2.1.2.1 Abgrenzung von Erfindung und Entdeckung
Bundesblatt · BBl 2006 42Bundesblatt · BBl 2006 1
Das letzte Patentgesuch, das der amtlichen Vorprüfung unterstellt ist, wird bis zum Inkrafttreten der Revision erledigt werden können. Damit verlieren die Bestimmungen für das Vorprüfungsverfahren vor dem IGE ihre Bedeutung. Sie sollen daher im Interesse einer Entschlackung des Patentgesetzes aufgehoben werden. Die wenigen Gesetzesvorschriften betreffend Patente, die mit amtlicher Vorprüfung erteilt wurden, werden durch bestehende Änderungsvorschläge oder geringfügige Anpassungen aufgefangen und erfordern daher keine Übergangsregelung (siehe Ziff. 2.4.3.5). Sie können mithin ebenfalls aufgehoben werden, auch wenn die maximale Patentschutzdauer für die letzten betroffenen Patente theoretisch erst im Jahre 2015 abläuft.
Gegen dieses Anliegen erhob sich in der zweiten Vernehmlassung keinerlei Widerspruch.
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Patentgesetzes sowie des Patentrechtsvertrags
2.1 Revisionspunkte im Bereich der Biotechnologie
2.1.1 Begriffsbestimmungen
Im revidierten Patentgesetz bedeutet:
– «biologisches Material» ein Material, das genetische Informationen enthält und sich selbst reproduzieren oder in einem biologischen System reproduziert werden kann;
– «im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren» ein Züchtungsverfahren, das vollständig auf natürlichen Phänomenen wie Kreuzung oder Selektion beruht;
– «mikrobiologisches Verfahren» jedes Verfahren, bei dem mikrobiologisches Material verwendet, ein Eingriff in mikrobiologisches Material durchgeführt oder mikrobiologisches Material hervorgebracht wird;
– «Gen» ein funktioneller Abschnitt der DNA.
2.1.2 Erfindungsbegriff und Ausschlüsse von der Patentierung (Art. 1a, 1b und 2 E-PatG)
2.1.2.1 Abgrenzung von Erfindung und Entdeckung
Zahlreiche Vernehmlassungsteilnehmer lehnten die Patentierung von biologischem Material, insbesondere von Bestandteilen des menschlichen Körpers und von Sequenzen oder Teilsequenzen von Genen, unter dem Gesichtspunkt der Abgrenzung zwischen patentfähiger Erfindung und nicht patentfähiger Entdeckung ab. Der Einwand geht im Wesentlichen dahin, dass biologisches Material in der Natur vorhanden sei. Es könne mit seinen Funktionen daher nicht erfunden, sondern nur entdeckt werden.
Dieser Auffassung liegen zunächst Missverständnisse zugrunde.