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Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung

5.1.3 Weitere Revisionspunkte

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 144Bundesblatt · BBl 2006 1

3.2.6 Zweckmässigkeit im Vollzug

Mit der vorliegenden Gesetzesrevision wird der Vollzug des Patentrechts durch das IGE und die schweizerischen Gerichte optimiert. Die vorgeschlagenen Anpassungen des bestehenden Rechtsrahmens bringen erhöhte Rechtssicherheit und ermöglichen einen unkomplizierten und antizipierbaren Vollzug. Insbesondere die eindeutigere Definition der Ausschlüsse von der Patentierung schafft klarere Rahmenbedingungen für den Rechtsvollzug. Das Forschungsprivileg klärt die Grenze zwischen freier Forschung und dem Patentinhaber vorbehaltener gewerbsmässiger Benutzung der Erfindung und stellt somit auch die Folgeanforderungen für Lizenzvereinbarungen klar. Beides verbessert die Handhabung und Anwendung durch Private. Die Anpassung des Patentgesetzes an internationale Abkommen hat als Kernanliegen die Vereinfachung der Verfahren im internationalen Kontext sowie die Erhöhung der Transparenz. Die vorliegende Revision stärkt darüber hinaus durch einen massvollen Ausbau des Prüfungsverfahrens das nationale Patentsystem.

4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zum Finanzplan

Die Vorlage ist im Bericht über die Legislaturplanung 2003–2007 als Richtliniengeschäft angekündigt (BBl 2004 1162 1192).

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungsmässigkeit

5.1.1 Revisionspunkte im Bereich der Biotechnologie

Die verfassungsmässige Grundlage für die Änderung des Patentgesetzes zur Gewährleistung des Patentschutzes für biotechnologische Erfindungen ergibt sich, wie für das Patentgesetz selbst, aus den Artikeln 122 und 123 BV. Die Konkretisierung des Vorbehalts der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten in Artikel 2 Absatz 1 E-PatG erfolgt in Übereinstimmung mit den Artikeln 119 und 120 BV.

5.1.2 Ratifikation des Patentrechtsvertrags

Der Entwurf stützt sich wie das geltende Gesetz auf die Artikel 122 und 123 BV. Die verfassungsmässige Grundlage für den Antrag zur Ratifikation des internationalen Abkommens ist Artikel 54 Absatz 1 BV.

5.1.3 Weitere Revisionspunkte

Für die weiteren Revisionspunkte bilden wie für den revidierten Grunderlass die Artikel 122 und 123 BV die Verfassungsgrundlage.