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Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung

2.4.4.2 Änderung des Topographiengesetzes (Art. 5, 11 und 12 ToG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 131Bundesblatt · BBl 2006 1

Art. 63 Abs. 1 E-URG Einziehung im Zivilverfahren

Artikel 63 Absatz 1 E-URG übernimmt für das Urheberrecht den Regelungsgehalt von Artikel 36 DesG. Das Gericht wird explizit auch dazu ermächtigt die Einziehung von vorwiegend der Herstellung widerrechtlicher Gegenstände dienenden Einrichtungen, Geräte und sonstigen Mittel anzuordnen.

Die Regelung der Einziehung im entsprechenden Umfang ist in Artikel 46 des TRIPS-Abkommens ausdrücklich vorgesehen

Art. 66a E-URG Mitteilung des Urteils

Die vorgeschlagene Regelung entspricht dem neuen Artikel 70a E-PatG. Es kann diesbezüglich auf die dortigen Erläuterungen (Ziff. 2.4.2) verwiesen werden.

Art. 75–77h E-URG Hilfeleistung der Zollverwaltung

Die Neufassung der Artikel 75–77h E-URG über die Hilfeleistung der Zollverwaltung entspricht der neuen Regelung der Artikel 86a–86k E-PatG. Es kann diesbezüglich auf die dortigen Erläuterungen (Ziff. 2.4.2) sowie auf die Ausführungen unter Ziff. 1.4.2 verwiesen werden.

2.4.4.2 Änderung des Topographiengesetzes (Art. 5, 11 und 12 ToG)

Art. 5 E-ToG Nutzungsrechte

Zur Wahrung einer möglichst weitreichenden Kohärenz zwischen den verschiedenen immaterialgüterrechtlichen Spezialerlassen soll die neue Regelung der Durchfuhr auch in Artikel 5 E-ToG verankert werden. Im Übrigen kann auf die vorstehenden Erläuterungen zu Artikel 8 Absätze 2 und 3 E-PatG verwiesen werden (Ziff. 2.4.2).

Art. 11 E-ToG Strafbestimmungen

Die Strafbestimmungen in Artikel 11 ToG werden ebenfalls den übrigen Erlassen des Immaterialgüterrechts angepasst. Hierzu kann auf die vorstehenden Erläuterungen zu Artikel 81 E-PatG verwiesen werden (Ziff. 2.4.2).

Art. 12 E-ToG Hilfeleistung durch die Zollverwaltung

Die Änderungen des Urheberrechts im Bereich des zivilrechtlichen Schutzes (Auskunftsanspruch, Klagebefugnis des ausschliesslichen Lizenznehmers, Einziehung im Zivilverfahren, Mitteilung des Urteils) sowie im Bereich der Hilfeleistung der Zollverwaltung gelten durch die Verweise in den Artikeln 10 und 12 ToG auch für das Topographiengesetz.

1 Entscheid zu BBl 2006 131

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