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Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung

50a, 81a und 138 E-PatG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 84Bundesblatt · BBl 2006 1

Art. 50a E-PatG Offenbarung von Erfindungen betreffend biologisches Material

Nach Artikel 50 PatG ist die Erfindung im Patentgesuch so darzulegen, dass eine Fachperson sie ausführen kann. Bei biologischen Systemen ist wegen ihrer hohen Komplexität das Offenbarungsgebot von Artikel 50 PatG durch eine blosse Beschreibung oft kaum zu erfüllen ist. Wer sich beispielsweise um Patentschutz für einen Mikroorganismus als solchen bemüht, hat häufig grosse oder sogar unüberwindbare Schwierigkeiten, die Erfindung im Patentgesuch so darzulegen, dass eine Fachperson sie nachvollziehen kann. Eine gewisse Erleichterung bringt Artikel 27 PatV, der in Einklang mit dem Budapester Vertrag vom 28. April 1977 über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren95 (Budapester Vertrag) erlaubt, eine nur unvollständig mögliche Offenbarung im Patentgesuch durch die Hinterlegung einer Kultur des beanspruchten Organismus bei einer anerkannten Sammelstelle zu ergänzen. Dritte können unter Einhaltung gewisser Bedingungen die Herausgabe der Probe verlangen. Damit wird dem Interesse der Allgemeinheit an der Kenntnisnahme von Erfindungen in einer im Vergleich zur blossen Beschreibung gleichwertigen, wenn nicht sogar überlegenen Weise Rechnung getragen.

In den Absätzen 1 und 2 von Artikel 50a E-PatG wird die in Artikel 27 Absatz 1 PatV mit Bezug auf Mikroorganismen bereits festgehaltene Regelung sinngemäss ins Gesetz überführt und auf biologisches Material insgesamt ausgedehnt. Sie wird wie folgt nuanciert:

Betrifft eine Erfindung die Herstellung oder Verwendung biologischen Materials, so muss die Patentanmeldung nach Absatz 1 Angaben über das Verfahren zur Herstellung oder über die Verwendung des Materials enthalten. Weil aus dem Material selbst das zu patentierende Herstellungsverfahren oder die zu patentierende Verwendung nicht ersichtlich sind, kann die Hinterlegung des Materials alleine noch nicht eine ausreichende Offenbarung gewährleisten. Hingegen ist es sinnvoll zu erlauben, die Darlegung des Herstellungsverfahrens oder der Verwendung durch die Hinterlegung einer Probe des Materials zu ergänzen.

Absatz 2 behandelt den Spezialfall von Erzeugnisansprüchen auf biologisches Material. Hier liegt die Bereicherung des Stands der Technik im neuen Erzeugnis selbst. Wie das Erzeugnis erstmals gewonnen wurde, tritt dabei in den Hintergrund, sofern der Allgemeinheit irgendeine Herstellungsmöglichkeit zur Verfügung steht. Bei biologischem Material besteht diese in dessen Vermehrung. Die Vermehrung ist einfacher als das Verfahren zur erstmaligen Gewinnung und wird in der Praxis auch bevorzugt. Bei dieser Sachlage kann deshalb die Hinterlegung einer Probe der Materie die Darlegung ihrer (ursprünglichen) Herstellung nicht nur vervollständigen, sondern auch ersetzen. Damit die Hinterlegung einer Probe des biologischen Materials die Offenbarungsfunktion erfüllen kann, muss die Allgemeinheit Zugang zu den hinterlegten Proben haben. Dieser ist bei einer anerkannten Sammelstelle (einer internationalen Hinterlegungsstelle gemäss dem Budapester Vertrag oder bei einer anderen vom IGE anerkannten Stelle) durch Vermittlung des IGE gewährleistet.

Nach Artikel 50a Absatz 3 E-PatG gilt eine Erfindung betreffend biologisches Material nur dann im Sinne von Artikel 50 PatG als offenbart, wenn die Probe des biologischen Materials spätestens am Anmeldedatum bei einer anerkannten Sammelstelle hinterlegt worden ist und das Patentgesuch in seiner ursprünglich eingereichten

95 SR 0.232.145.1