Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
2.2.2 Allgemeine Bestimmungen (Art. 1–4 und Regel 1 PLT)
Bundesblatt · BBl 2006 92Bundesblatt · BBl 2006 1
nisation und diese selbst unabhängig voneinander den Patentrechtsvertrag ratifizieren können. Der Patentrechtsvertrag findet dabei auf diejenigen Anmeldungen Anwendung, die vom Amt einer Vertragspartei geprüft werden, für die der Patentrechtsvertrag in Kraft ist. Dies gilt unabhängig davon, ob das erteilte Patent letztlich in einem Staat wirksam wird, der den Patentrechtsvertrag nicht ratifiziert hat (Erläuterungen, N. 3.02).
Der Begriff «Anmeldungen für Erfindungspatente und Zusatzpatente» ist gleich zu verstehen wie Artikel 2 Ziffer i PCT (siehe Erläuterungen, N. 3.03). Unter den Patentrechtsvertrag fallen nur solche Anmeldungen, die als internationale Anmeldung gemäss PCT eingereicht werden können (Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. i PLT) sowie Teilanmeldungen davon (Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. ii PLT). Nicht erfasst werden damit beispielsweise Anmeldungen für ergänzende Schutzzertifikate nach Artikel 140a ff. PatG (vgl. Erläuterungen, N. 3.05).
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b PLT zufolge unterliegen auch internationale Anmeldungen gemäss PCT von der Einleitung der sogenannten nationalen Phase an dem Patentrechtsvertrag. Der Patentrechtsvertrag findet ausserdem auf internationale Anmeldungen gemäss PCT in Bezug auf die in den Artikeln 22 und 39 Absatz 1 PCT festgelegten Fristen Anwendung (Art. 3 Abs. 1 Bst. b Ziff. i PLT). Die Vertragsparteien sind infolgedessen insbesondere verpflichtet, die Wiederherstellung der Frist zur Einleitung der nationalen Phase nach den Voraussetzungen von Artikel 12 PLT zu gewähren (Erläuterungen, N. 3.08). Das schweizerische Recht entspricht bereits dieser Anforderung (siehe Art. 47 PatG) und geht sogar über diese hinaus, da auch die Weiterbehandlung (Art. 46a PatG) zulässig ist, die der Patentrechtsvertrag nur in Bezug auf Fristen vorsieht, die vom Amt angesetzt werden (vgl. Art. 11 Abs. 2 PLT).
Darüber hinaus erstreckt sich der Anwendungsbereich des Patentrechtsvertrags auch auf nationale oder regionale Erfindungspatente und Zusatzpatente, die mit Wirkung für eine Vertragspartei erteilt wurden (Art. 3 Abs. 2 PLT; siehe Erläuterungen, N. 3.10 bis 3.12). Hervorzuheben ist, dass erteilte Patente auch dann dem Patentrechtsvertrag unterstehen, wenn die Anmeldung nicht in der Regelungsbereich dieses Vertrages fällt (Erläuterung, N. 3.12). Dies gilt allerdings nicht mit Bezug auf Ergänzende Schutzzertifikate nach europäischer Konzeption, da diese als Schutztitel sui generis nicht unter den Begriff der Erfindungs- bzw. Zusatzpatente subsumiert werden können. Den Vertragsparteien steht allerdings die Anwendung der Vorschriften des Patentrechtsvertrags in Bezug auf Patente und Anmeldungen frei, die nicht dem Patentrechtsvertrag unterstehen.
2.2.2 Allgemeine Bestimmungen (Art. 1–4 und Regel 1 PLT)
In den Artikeln 1–4 PLT finden sich Vorschriften von allgemeiner Bedeutung:
Artikel 1 und Regel 1 PLT enthalten eine in moderneren Übereinkommen übliche Umschreibung der Begriffe, die im Vertrag und in den Regeln Verwendung finden. Es kann auf den Wortlaut dieser Bestimmungen verwiesen werden.
Wie bereits erläutert wurde, hält Artikel 2 PLT zunächst den Grundsatz fest, dass die Vertragsparteien vom Übereinkommen abweichende Vorschriften aufstellen dürfen, die aus der Sicht der Anmelder und Rechtsinhaber vorteilhafter sind als diejenigen