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Botschaft über die Neue Regionalpolitik (NRP)

1.4 Optimierung der Vorlage gemeinsam mit den Kantonen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 254Bundesblatt · BBl 2006 231

Die Ausrichtung der Neuen Regionalpolitik (NRP) auf die regionale Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit wurde als notwendig bestätigt. Viele Vernehmlasser liessen sich allerdings dahingehend verlauten, dass gerade in ländlichen Räumen und Berggebieten die weiteren Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung stärker mit zu berücksichtigen seien.

Was das räumliche Dispositiv des Entwurfs angeht, lehnte ein grosser Teil der Vernehmlasser den vorgesehenen Brückenschlag zur Agglomerationspolitik des Bundesrats in Form einer Förderung von Modellvorhaben ab. Als förderungsbedürftige Gebiete mit grossen strukturellen Herausforderungen wurden insbesondere die ländlichen Gebiete, die Bergregionen und die Grenzregionen in den Vordergrund gerückt. Für die europäische territoriale Zusammenarbeit wurde zudem mehrheitlich eine separate Gesetzgebung bevorzugt.

Von den zwei geplanten Umsetzungsinstrumenten wurde das Mehrjahresprogramm, sofern ausreichend finanziell ausgestattet, klar befürwortet. Die vorgeschlagene Stiftung Regionalentwicklung fand zwar Unterstützung. Eine Mehrheit der Kantone lehnte aber eine Beteiligung an der Kapitalisierung ab. Ein grösserer Teil der Vernehmlasser hatte zudem Bedenken, dass dem Parlament mit einer solchen «Auslagerung» die Kontrolle über die Regionalpolitik entzogen würde.

Von verschiedener Seite wurde befürwortet, an weiteren Elementen der bisherigen Regionalpolitik (z.B. Basisinfrastrukturen, einzelbetriebliche Steuererleichterungen) auch im Rahmen der NRP festzuhalten.

1.4 Optimierung der Vorlage gemeinsam mit den Kantonen

Die Kantone werden die Hauptverantwortung für die erfolgreiche Umsetzung der NRP zu übernehmen haben. Da ihre Haltungen im Rahmen der Vernehmlassung kontrovers ausfielen, wurde in der Folge eine gemischte Arbeitsgruppe Kantone– Bund mit der Optimierung der Konzeption betraut. Diese Arbeitsgruppe legte im Juni 2005 einen Bericht vor mit Empfehlungen zur Anpassung der Vorlage in einigen zentralen Punkten.

Die kantonalen Volkswirtschaftsdirektorinnen und Volkswirtschaftsdirektoren sprachen sich am 30. Juni 2005 für diese optimierte Version der NRP mit folgenden Eckwerten aus: Die NRP soll sich auf ein messbares wirtschaftliches Ziel – unter Berücksichtigung der sozialen und ökologischen Dimension – ausrichten. Es wird ein Rahmengesetz befürwortet, welches auf eine explizite räumliche Abgrenzung verzichtet, gleichzeitig aber sicherstellt, dass die Wirkung der Mittel, die der Bund einsetzt, grossmehrheitlich im ländlichen Raum, in Berggebieten sowie in begrenztem Umfang, in Grenzräumen anfällt. Die gesetzliche Grundlage für die NRP soll aber nicht als Plattform für die Modellvorhaben der Agglomerationspolitik des Bundes dienen. Ferner sei die einzelbetriebliche Förderung mittels Steuererleichterungen weiterzuführen und diese räumlich auszuweiten. Die Kantone sollen neu die zentralen Ansprechpartner des Bundes werden. Auf die Errichtung einer Stiftung sei hingegen zu verzichten; der IHG-Fonds soll unter dem Namen Fonds für Regionalentwicklung die Rolle des exklusiven Finanzierungsgefässes für alle regionalpolitischen Aktivitäten übernehmen.