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Botschaft über die Neue Regionalpolitik (NRP)

1.8.2 «Good Governance»

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 272Bundesblatt · BBl 2006 231

angemessenen Dienstleistungsqualität und eines angemessenen Dienstleistungsniveaus sowie durch Erhaltung des Umweltpotenzials;

– Förderung von Innovation und Unternehmergeist sowie des Wachstums der wissensbasierten Wirtschaft durch Ausbau der Forschungs- und Innovationskapazitäten, auch unter Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien; und

– Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen, indem mehr Menschen in ein Beschäftigungsverhältnis oder eine unternehmerische Tätigkeit geführt, die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und der Unternehmen verbessert und die Investitionen in das Humankapital gesteigert werden.

Die EU wird in der nächsten Programmperiode nicht nur kohäsionspolitische Ziele verfolgen. Die Ziele, aber auch die räumlichen und sachlichen Kriterien weisen darauf hin, dass zudem mittels Strukturpolitik generell die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum in der EU unterstützt werden sollen.

1.8 Umsetzung

1.8.1 Einheitliche rechtliche Grundlage

Die NRP beruht auf einer einheitlichen gesetzlichen Grundlage. Alle relevanten Regelungen werden in einem einzigen schlanken Gesetz integriert. Als Rahmengesetz ist es sehr allgemein und offen gehalten. Es soll dem Bund erlauben, besser und schneller auf neue und sich ändernde Herausforderungen einzugehen.

1.8.2 «Good Governance»

«Good Governance» kann umschrieben werden als die umsichtige und gemeinsame Erfüllung von Staatsleitungsaufgaben durch die Verantwortlichen von Politik, Wirtschaft und Verwaltung. Das Prinzip umfasst überdies den Aspekt der Wirksamkeit der Aufgabenerfüllung. Mit den verfügbaren Ressourcen soll zum einen ein Optimum an Leistung erbracht werden. Zum andern sind neben den staatlichen Behörden auch der Privatsektor und die Zivilgesellschaft einzubeziehen.

Die NRP nimmt Einfluss auf die Inhalte von Förderaktivitäten bzw. steuert und überprüft den Vollzug durch Controlling-, Monitoring- und Evaluationsmassnahmen. Darüber hinaus werden indessen auch Effektivitäts- und Effizienzgewinne bei der Umsetzung angestrebt. Dabei richtet sich die NRP an folgenden Kriterien aus:

– Die NRP ist eine Gemeinschaftsaufgabe und funktioniert nach dem Subsidiaritätsprinzip. Regionen, Kantone und der Bund tragen gemeinsam die Verantwortung für die Definition von Programmen und Spielregeln der Umsetzung sowie für die Finanzierung.

– Die operative Verantwortung wird dezentralisiert. Die Umsetzung der Programme und Projekte ist bei den Kantonen und Regionen angesiedelt.

– Es sind auch alternative organisatorische Lösungen, z.B. in der Form von Public-Private-Partnerships, in Betracht zu ziehen.