Botschaft über die Neue Regionalpolitik (NRP)
1.6.1 Finanzierungsmechanismus
Bundesblatt · BBl 2006 269Bundesblatt · BBl 2006 231
1.5.6.2 Finanzierung von Aktivitäten der Ausrichtungen 2 und 3
Obwohl die Wirkungen der Aktivitäten der NRP-Ausrichtungen 2 (Ziff. 1.5.4.3) und 3 (Ziff. 1.5.4.4) grossmehrheitlich in den Berggebieten, weiteren ländlichen Räumen und Grenzregionen anfallen sollen, kann die Finanzierung zum Teil nicht mit Finanzhilfen an Dritte sichergestellt werden.
Die Ausrichtung 2 betrifft Massnahmen, die durch verschiedene Bundesämter gemeinsam initiiert und zum Teil auch unter Bundesregie durchgeführt werden. Im Rahmen der NRP-Finanzierung muss deshalb ein Kreditteil für die Kofinanzierung solcher Massnahmen vorgesehen werden. Ein Beispiel: Die NRP beteiligt sich an der Ausschreibung von Konsortien der KTI für den Wissens- und Technologietransfer und sorgt mit dieser Kofinanzierung dafür, dass KMU in Berggebieten und ländlichen Räumen ebenfalls in den Genuss der Dienstleistungen dieser Konsortien kommen.
Für die in der Ausrichtung 3 vorgesehenen Massnahmen zur Flankierung der Programme und Projekte – Indikatoren, Professionalisierung des Managements, Evaluation, Informatikinfrastruktur – hat der Bund die Initiative zu ergreifen und die finanzielle Vorleistung zu erbringen. Die Kosten sind durch die Nutzniesser nachträglich mindestens teilweise rückzuvergüten.
1.5.6.3 Steuererleichterungen
Das Instrument der Steuererleichterungen ist vor allem im internationalen Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte von Bedeutung.38 Die Steuererleichterungen, die pro Projekt zeitlich beschränkt sind (maximal 10 Jahre gemäss Steuerharmonisierungsgesetz), werden gezielt zur Stärkung regionaler Wirtschaftsstrukturen eingesetzt. Neben der Anzahl Arbeitsplätze, die durch ein Projekt geschaffen wird, sind der Beitrag zur regionalen Wertschöpfung und zur technologischen Entwicklung die wichtigsten Entscheidkriterien für die Bemessung des Umfangs gewährter Steuererleichterung. Das Instrument hat die positive Eigenheit, ausschliesslich Anreize für gewinnbringende unternehmerische Aktivitäten zu setzen.
1.6 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen
1.6.1 Finanzierungsmechanismus
Der Bund hat mit dem Investitionshilfefonds für Berggebiete gute Erfahrungen gemacht. Im Rahmen der Revision des IHG im Jahre 1997 wurde der Vollzug der Investitionshilfe an die Kantone delegiert, ohne jedoch den Zahlungsverkehr und damit den Fonds zu dezentralisieren. Auch gewisse Steuerungs- und Überwachungsaufgaben wurden beim Bund zurückbehalten. Seit 1997 werden aus dem Fonds auch die A-Fonds-perdu-Beiträge für das Regio-Plus-Programm finanziert.
Beim Fonds handelt es sich um eine unverzinsliche Verpflichtung des Bundes gegenüber den regionalpolitischen Instrumenten. Die Einlagen können durch Bun-
38 Vgl. dazu die Ausführungen in Ziffer 6.2