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Botschaft über die Neue Regionalpolitik (NRP)

1.3 Ergebnisse der Vernehmlassung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 253Bundesblatt · BBl 2006 231

1.2 Ziele der neuen Gesetzesgrundlage

Die direkte Regionalpolitik hat in der Vergangenheit einen wesentlichen Zielbeitrag geleistet29. Dies nicht zuletzt dank der erfolgreichen Arbeit von Regionalorganisationen mit ihren Geschäftsstellen, die auf Grund des IHG gebildet wurden.

Trotz dieser positiven Wertung werden die bisherigen Instrumente den aktuellen und zukünftigen Entwicklungen nicht mehr gerecht. So präsentiert sich heute das regionalpolitische Regelwerk als Sammelwerk, das unterschiedliche Probleme in unterschiedlichen Regionen lösen soll, mit je eigenen Vollzugsregeln und -instanzen. Für jede neue Herausforderung wurde in der 30-jährigen Geschichte der direkten Regionalpolitik jeweils ein neues Instrument bzw. eine neue Massnahme entwickelt. Diese wurden zwar im Laufe der Zeit punktuell angepasst. Auf eine bestehende Massnahme wurde jedoch nie verzichtet. Die Regionalpolitik war nicht nur wirtschaftspolitisch geprägt. Sie trug je nach Projekt implizit gleichzeitig Züge der Landwirtschafts-, Forst-, Verkehrs-, Tourismus-, Umwelt-, Sozialpolitik oder Raumplanung.

Der Bundesrat anerkennt das Bedürfnis nach grösserer Kohärenz und Transparenz des Instrumentariums. Zudem ist ihm wichtig, dass sich die Regionalpolitik auf diejenigen Kernaufgaben ausrichtet, die im Zusammenwirken zwischen Bund, Kantonen und Regionen einen wesentlichen Zusatznutzen in Bezug auf die Wertschöpfung in den Regionen versprechen. Auch die für die Regionalpolitik massgebenden Entwicklungstrends und die veränderten politischen Rahmenbedingungen legen diesen Schritt nahe.

Die neue Gesetzesgrundlage soll einen flexiblen rechtlichen Rahmen schaffen und gleichzeitig deren Finanzierungsform auf Bundesebene regeln. Die Ausgestaltung des Instrumentariums und der zugehörige Zahlungsrahmen werden durch Bundesrat und Parlament jeweils mit dem Mehrjahresprogramm festgelegt. Periodisch werden somit Evaluationen zur Wirkung und gegebenenfalls Korrekturen der Ausrichtung möglich. Konkret ausgestaltet wird das Instrumentarium jeweils für die Laufzeit eines Mehrjahresprogramms.

Die Zusammenfassung der bisherigen regionalpolitischen Instrumente in eine Rechtsgrundlage und in ein Mehrjahresprogramm verfolgt zudem das Ziel, den Eidg. Räten künftig die entsprechenden Anträge zeitlich und sachlich koordiniert in einem Geschäft unterbreiten zu können.

1.3 Ergebnisse der Vernehmlassung

Das EVD führte von Mai bis August 2004 eine Vernehmlassung zum ersten Gesetzesentwurf durch. Die Reformbedürftigkeit der heutigen direkten Regionalpolitik wurde allgemein anerkannt. Von den über 140 Vernehmlassern vertraten zudem nur vier (Kantone ZH und AI, Centre Patronal, Pro Natura) die Meinung, der Bund könne künftig neben dem NFA auf direkte regionalpolitische Massnahmen verzichten. Auch die bei der NFA federführende Finanzdirektorenkonferenz der Kantone sprach sich dafür aus, dass der Bund neben dem NFA weiterhin direkte regionalpolitische Instrumente einsetzen soll.

29 Vgl. dazu auch Thierstein/Behrendt (2001).