Botschaft über die Neue Regionalpolitik (NRP)
1.7 Rechtsvergleich und Verhältnis zum europäischen Recht
Bundesblatt · BBl 2006 271Bundesblatt · BBl 2006 231
A-Fonds-perdu-Finanzhilfen (Ausrichtung 1) und zur Finanzierung von Projekten des Bundes (Ausrichtungen 2 und 3) geleistet werden. Die Mittelverwendung wird sich gemäss einer Schätzung etwa im Verhältnis von drei Vierteln (regionale Programme und Projekte) zu einem Viertel (Initiativen des Bundes und flankierende Massnahmen) auf die in den vorhergehenden Unterkapiteln erläuterten Ausrichtungen verteilen. Die restlichen 30 Millionen Franken entsprechen einem geschätzten durchschnittlichen jährlichen Zinsvorteil der laufenden Investitionshilfedarlehen für Entwicklungsinfrastrukturen in den Regionen.
Wichtig ist die Feststellung, dass die Kantone gleichwertige finanzielle Leistungen für sämtliche Projektförderungen des Bundes zu erbringen haben.
1.6.3 Kosten für den Bund
Die für die Liquidität des Fonds nötigen Mittel sollen einerseits durch die Rückflüsse der gewährten Darlehen und anderseits durch neue Einlagen des Bundes sichergestellt werden.
Der Bund hat künftig von budgetwirksamen Kosten von 30 Millionen Franken pro Jahr auszugehen, die in den Fonds für Regionalentwicklung eingelegt werden. Die Leistungsbeschränkung gemäss Ziffer 1.6.2 vorausgesetzt, ist damit eine längerfristige Substanzerhaltung dieses Fonds möglich.
Es gibt zwei Möglichkeiten, die Höhe dieser beantragten 30 Millionen Franken p.a. einzuordnen:
Die tatsächlichen Kosten des Bundes 1997–2004 ergeben ein Jahresmittel von 70,3 Millionen Franken.
Der Durchschnitt aus Budget und Finanzplan 2005–2008 ergibt jährliche Kosten von 20,8 Millionen Franken Die grosse Differenz von rund 50 Millionen Franken zum Durchschnitt der vergangenen Jahre erklärt sich dadurch, dass der Bund seit 2005 keine Einlagen in den Investitionshilfefonds mehr tätigt. Im Finanzplan nicht enthalten sind zudem die A-Fonds-perdu-Leistungen für Regio Plus (durchschnittlich 9 Mio. Fr. in den nächsten Jahren), da dieses Programm aus dem Investitionshilfefonds finanziert wird.
Ein Betrag von 30 Millionen Franken p.a. erscheint vor diesem Hintergrund ausgewogen und angebracht.
1.7 Rechtsvergleich und Verhältnis zum europäischen Recht
Sowohl was die Ziele als auch was die sachlichen und räumlichen Einsatzkriterien angeht, entspricht die NRP den Entwicklungen in den Nachbarstaaten und den Stossrichtungen der Kohäsions- und Strukturpolitik der Europäischen Union. Am 6. Juli 2005 hat die Kommission den Entwurf der Gemeinschaftlichen strategischen Leitlinien für 2007–2013 unter dem Titel «Kohäsionspolitik zur Unterstützung von Wachstum und Beschäftigung» veröffentlicht. Darin werden drei Prioritäten gesetzt:
– Erhöhung der Attraktivität der Mitgliedstaaten sowie ihrer Regionen und Städte durch Verbesserung der Anbindung, durch Gewährleistung einer