Botschaft über die Neue Regionalpolitik (NRP)
1.5.1 Positionierung
Bundesblatt · BBl 2006 255Bundesblatt · BBl 2006 231
1.5 Konzeption der Neuen Regionalpolitik (NRP)
1.5.1 Positionierung
Die heutigen und zukünftigen Herausforderungen in den wirtschaftlich benachteiligten Gebieten der Schweiz verlangen nach einem neuen Rollenverständnis der Regionalpolitik. Es sind vier Dimensionen, welche die zukünftige Positionierung der NRP bestimmen:
Regionale Strukturpolitik
Die NRP versteht sich in erster Linie als regionale Strukturpolitik. Ihr Förderansatz ist auf die Unterstützung regionaler Innovations- und Wachstumsimpulse ausgerichtet. Davon verspricht man sich eine klare Erhöhung ihrer Effektivität. Als regionaler Strukturpolitik sind der NRP die Wertschöpfung und die Wettbewerbsfähigkeit der Zielgebiete zentrale Anliegen. Die NRP strebt in diesen Räumen die Erhaltung bzw. die Schaffung ausreichender wirtschaftlicher Lebensgrundlagen an und orientiert sich am Grundsatz der Nachhaltigkeit. Mittels Anreizen soll in den geförderten Regionen und Kantonen ein Beitrag zum wirtschaftlichen Strukturwandel und zum endogenen Wachstum erbracht werden.
Mittelbare Kohäsionspolitik
Der Abbau räumlicher Disparitäten bleibt weiterhin eine Aufgabe, zu der die NRP beizutragen hat. Indem sie die Wertschöpfung und die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Zielgebiete steigern hilft, leistet sie mittelbar und langfristig auch einen Beitrag zur Verringerung der regionalen Unterschiede und zur dezentralen Besiedlung der Schweiz.
Ergänzende raumwirksame Politik
Die NRP ist in horizontaler Hinsicht eine auf andere raumwirksame Politikbereiche des Bundes abgestimmte, ergänzende Aufgabe. Sie ist Teil eines funktionierenden Systems raumwirksamer Politiken, welche unterschiedliche Funktionen wahrnehmen. Für Bedürfnisse, derer sich früher weitgehend die Regionalpolitik annehmen musste, haben inzwischen andere raumwirksame Politiken eigene Förderinstrumente mit regionalem Fokus entwickelt. Der räumliche Ausgleich ist primär Aufgabe des NFA. Fragen der Versorgungssicherheit fallen in den Verantwortungsbereich der Grundversorgungspolitik. Weiteren Politikbereichen – Landwirtschaft, Verkehr, Umwelt usw. – obliegt es, gemeinwirtschaftliche oder ökologische Leistungen abzugelten. Die NRP hat sich vor diesem Hintergrund darauf zu fokussieren, in ihren Zielräumen wirtschaftliche Impulse auszulösen.
Gemeinschaftsaufgabe, Subsidiarität
In vertikaler Hinsicht stellt die NRP eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Kantonen, Gemeinden, regionalen Entwicklungsträgern und Privaten dar. Sie basiert auf dem Subsidiaritätsprinzip. Auf diese Weise unterstützt sie die von Regionen und Kantonen eigenständig definierten Entwicklungsziele und Strategien zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Sie nutzt dabei den Umstand, dass Entwicklungsimpulse sowohl innerhalb der Zentrenhierarchie (Grosszentren, Mittelzentren, kleine oder regionale Zentren) als auch von den städtischen in ländliche Räume übertragen, aber auch in den ländlichen Räumen selbst ausgelöst werden können.