Botschaft über die Neue Regionalpolitik (NRP)
2.2 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2006 278Bundesblatt · BBl 2006 231
Art. 2 Grundsätze
Dem Buchstaben a wird zu Grunde gelegt, dass in allen zu fördernden Regionen Potenziale vorhanden sind, die noch ausgeschöpft werden können. Das kann entweder eigenständig oder in Kooperation mit Nachbargebieten (ländlich oder städtisch) geschehen. Wichtig ist, die Förderanstrengungen auf die Regionen zu konzentrieren, die durch Eigeninitiativen versuchen, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Das Konzept «lernende Region» kann dazu eine wesentliche Grundlage bieten. Aus passiv Betroffenen sollen Akteure werden, welche durch die Stärkung ihrer Handlungskompetenz (persönliche, soziale, methodische und fachliche Kompetenzen) den Strukturwandel in ihrem Gebiet selbständig gestalten, indem sie eigenständig Projekte initiieren und durchführen.
Buchstabe b geht von der Erkenntnis aus, dass funktionsfähige regionale Zentren die eigentlichen Motoren der räumlichen Entwicklung bilden. Die Wachstumspolitik muss deshalb das Schwergewicht der Anstrengungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz auf diese Zentren ausrichten. Die Regionalpolitik hat in diesem Umfeld die Aufgabe, die Regionen bei der Stärkung ihrer Zentren zu unterstützen. Es gilt der Grundsatz einer dezentralen Konzentration des Massnahmeneinsatzes.
Mit Buchstabe c wird zum Ausdruck gebracht, dass bei der Umsetzung der Neuen Regionalpolitik die Wechselwirkungen zwischen Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft zu beachten sind. Obwohl die NRP den Schwerpunkt im wirtschaftlichen Bereich hat, soll sie negative Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft vermeiden und, wenn möglich, positive Synergien anstreben.
Auf der Projektebene muss die angestrebte Entwicklung im Sinne des Begriffes der «Nachhaltigkeit» ökologisch, sozial und wirtschaftlich verträglich sein. Dabei ist neben Natur und Umwelt primär auch der Mensch in seinem sozialen Umfeld gemeint. Die Entwicklungen dürfen nicht zu Lasten späterer Generationen gehen. Die Umsetzung kann zum Beispiel unter Verwendung des Instruments der Nachhaltigkeitsbeurteilung geschehen.
Die Regionalpolitik des Bundes pflegt in erster Linie eine enge Zusammenarbeit und Partnerschaft mit den Kantonen. Diese sind die zentralen Ansprechpartner für den Bund. Sie haben aber auch die Zusammenarbeit mit den Regionen sicherzustellen (Bst. d).
Die Regionalpolitik benötigt sowohl in horizontaler als auch in vertikaler Hinsicht enge Beziehungsnetze. Es ist deshalb wichtig, dass bei deren Umsetzung Kooperationen oder Zusammenarbeitsregelungen mit anderen Bundesstellen und, wo nötig, auch mit anderen nationalen, kantonalen oder regionalen inländischen Institutionen und Organisationen eingegangen oder festgelegt werden.
Auch der internationale Erfahrungs- und Informationsaustausch ist für die Regionalpolitik des Bundes ein unabdingbarer Bestandteil, sei dies mit den Nachbarstaaten, der EU oder innerhalb der OECD (Bst. e).