Botschaft über die Neue Regionalpolitik (NRP)
2.2 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2006 279Bundesblatt · BBl 2006 231
Art. 3 Regionen
Wie die Evaluation42 der Investitionshilfe für Berggebiete zeigt, war die Bildung von Regionen als Entwicklungsträger und Operationsebene zwischen Kanton und Gemeinden ein Erfolg. Die Regionen sollen deshalb auch bei der Umsetzung der Neuen Regionalpolitik eine wichtige Rolle übernehmen. Es ist sogar beabsichtigt, dass sich auch Kantone zu grösseren Organisationseinheiten zusammenschliessen können. Gegenüber der bisherigen Regelung nach IHG wird jedoch das Bestehen einer Region nicht mehr als Voraussetzung verlangt, um in den Genuss von Bundeshilfe zu gelangen.
Die in Absatz 1 enthaltene gesetzliche Regionalisierungsmöglichkeit ist flexibel anzuwenden. Sie soll im Sinne der «Géométrie variable» ermöglichen, in Berücksichtigung der Aufgaben, die in einer Region anstehen, oder der Projekte, Programme oder Initiativen, die realisiert werden sollen, unterschiedlich grosse räumliche Einheiten zu bilden. Zu diesem Zweck sollen sich auch grössere Regionen bilden, die sich aus mehreren Kantonen zusammensetzen. Mit der Aufnahme privater und öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder Verbände (z.B. Gewerbeverbände, Tourismusorganisationen, Korporationen, Verkehrsverbände, Handels- und Industrieverbände) in den regionalen Entwicklungsträger sollen die Koordination und der Dialog unter den verschiedenen in einer Region im privaten und öffentlichen Bereich tätigen Akteure verbessert werden.
Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Erhöhung der Wertschöpfung einer Region sind Regionsabgrenzungen geeigneter, bei denen die wirtschaftliche Funktionalität, die geografische Verbundenheit und das Ziel einer gemeinsamen Aufgabenlösung im Vordergrund stehen. Aus diesem Grund bestimmt Absatz 2, dass bei der Bildung von Regionen diesen Aspekten eine höhere Priorität einzuräumen ist als institutionellen Grenzen, die auf historisch gewachsenen Strukturen aufbauen.
Artikel 3 liegt auch der Gedanke zu Grunde, dass künftig die Regionalisierung nicht mehr auf das Berggebiet und den ländlichen Raum beschränkt bleibt. Die Bildung von Regionen sollte auch über diese Gebiete hinaus möglich sein. Diese Öffnung hat den Vorteil, dass Teilgebiete, die in der Nähe von Agglomerationen oder Grosszentren liegen, mit diesen zusammen eine Region bilden können. Dadurch kann das gegenseitige Problemverständnis und die Zusammenarbeit verbessert und der Erfahrungsaustausch gefördert werden. Diese Öffnung der Regionsabgrenzung deckt sich auch mit den Vorschlägen der Evaluatoren der Investitionshilfe. Sie regen an, bei Neuabgrenzungen der Regionen auch die Zentren einzubeziehen (z.B. Freiburg und Chur).
Nach Absatz 3 sollen in der Neuen Regionalpolitik bestehende regionale Strukturen nur dann beibehalten werden, wenn sie organisatorisch, aber auch auf Grund der bisherigen Tätigkeit und der fachlichen Qualifikation der Verantwortlichen den neuen strategischen Anforderungen genügen. Dort, wo entsprechende Anpassungen nötig sind, können sich kleine Regionen zu grösseren räumlichen Einheiten zusammenschliessen (Regionsfusionen) oder im Hinblick auf einen allfälligen künftigen Zusammenschluss über Kooperationsverträge grössere Einheiten bilden.
In Absatz 4 wird den Regionen freigestellt, welche organisatorische Einheit sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben schaffen wollen. Je nach Art der anfallenden Aufgaben oder verfolgten Förderstrategien kann eine Region entweder eine eigene Geschäfts-
42 Vgl. IDT-HSG/CEAT (2004), S. 100 ff.