Botschaft über die Neue Regionalpolitik (NRP)
2.3 2. Abschnitt: Massnahmen
Bundesblatt · BBl 2006 281Bundesblatt · BBl 2006 231
heute immer häufiger von Akteuren aus den Zentren zusammen mit ihren Partnern aus dem Berggebiet und dem weiteren ländlichen Raum getragen und realisiert.
Art. 5 Förderung von Entwicklungsträgern, regionalen Geschäftsstellen
und anderen regionalen Akteuren
Den regionalen Entwicklungsträgern mit ihren Geschäftsstellen sowie allenfalls noch weiteren regionalen Akteuren (z.B. Regionalmanager) kommt bei der Umsetzung der Neuen Regionalpolitik eine wichtige Rolle zu. Sie können die Funktion eines Bindeglieds zwischen den Kantonen und dem Bund, aber auch zwischen den Kantonen und den Gemeinden übernehmen.
Angesichts der Bedeutung der regionalen Entwicklungsträger und ihrer Geschäftsstellen oder der anderen regionalen Akteure ist es angebracht, dass der Bund sich an ihren Leistungen und Aufwendungen finanziell beteiligen kann. Nur Regionen mit initiativen, kompetenten und innovativen Entwicklungsträgern, Geschäftsstellen oder anderen wirtschaftlichen Akteuren können von den Massnahmen dieses Gesetzes profitieren. Eigeninitiative und Eigenleistung sind wichtige Voraussetzungen für die Umsetzung der NRP.
Die Anforderungen an die Entwicklungsträger und regionalen Geschäftsstellen werden mit der NRP stark zunehmen. Das Aufgabenfeld wird im grösseren Ausmass folgende Arbeiten umfassen:
– Erarbeitung und Realisierung mehrjähriger Förderstrategien;
– Generierung, Lancierung, Koordinierung und Begleitung regionaler und überregionaler Initiativen, Programme und Projekte;
– Aufnahme von Impulsen aus Zentren und deren Umsetzung zum Nutzen der Region;
– stärkere Vernetzung mit anderen Regionen, Zentren und sogar Agglomerationen.
Art. 6 Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
Die Schweiz wirkt im Rahmen von INTERREG bereits seit längerer Zeit an verschiedenen europäischen Programmen und Projekten mit. Diese Beteiligung soll mit der NRP weitergeführt werden.
Mit der Integration der Förderung schweizerischer Beteiligungen an Programmen, Projekten und innovativen Aktionen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in die Regionalpolitik, wird die Bindung an die europäische Kohäsionspolitik etwas gelockert. Es sollen künftig auch schweizerische Beteiligungen an Vorhaben unterstützt werden können, die nur unter Nachbarn allein entwickelt werden und nicht Bestandteil eines europäischen Programms sind. Eine solche Lockerung ermöglicht den Grenzgebieten oder -regionen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ausserhalb von europäischen Instrumenten selber aktiv zu werden und auch Führungsfunktionen zu übernehmen.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit hat, gleich wie rein inländische Vorhaben, dem Zweck dieses Gesetzes zu dienen. Projekte werden daher nur dann in den Genuss einer Finanzhilfe gelangen können, wenn sie mittelbar oder unmittelbar zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des betroffenen Grenzgebietes oder der