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Botschaft über die Neue Regionalpolitik (NRP)

2.3 2. Abschnitt: Massnahmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 282Bundesblatt · BBl 2006 231

betroffenen Grenzregion beitragen (Abs. 1 Bst. a). Obwohl die neue europäische Regionalpolitik ihre Fördervoraussetzungen weniger stark auf wettbewerbsorientierte Projekte ausrichtet, wird es künftig dennoch möglich sein, mit den regionalpolitischen Mitteln des Bundes einen Grossteil der Vorhaben in gleicher Art zu fördern, wie unter INTERREG III. Bund und Kantone müssen gemeinsam die Verträglichkeit mit den Instrumenten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sicherstellen.

Die transnationale Zusammenarbeit, die durch die EU-Kohäsionspolitik gefördert wird, richtet sich auf Projekte aus, die wesentliche Fragen der Raumentwicklung behandeln. Eine Beteiligung an Vorhaben der Raumentwicklung in den Programmgebieten, die unser Land mit einschliessen (z.B. Programmgebiet Alpenraum), hat strategische Bedeutung für die Schweiz. Die Projekte gehen die Raumentwicklungsfragen erfahrungsgemäss auf einer grundsätzlicheren Ebene an und tragen damit oft auch zur Weiterentwicklung der Bundespolitik bei. In der Regel sind aber die Resultate Vorleistungen für die regionalen Anstrengungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb beteiligten sich die Kantone bisher auch fachlich und finanziell an diesen Aktivitäten. Und aus diesem Grund müssen diese Vorhaben gemäss Absatz 2 auch künftig mit den Kantonen koordiniert werden.

Die Förderung von Infrastrukturvorhaben, also von baulichen Vorhaben, regelt Artikel 7. Damit beim Vollzug keine Abgrenzungsprobleme entstehen, wird in Absatz 3 die Beteiligung an Bauprojekten im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ausgeschlossen. Zur Verhinderung von Doppelsubventionen können auch keine Finanzhilfen an Vorhaben gewährt werden, die bereits anderweitig durch den Bund unterstützt werden.

Art. 7 Darlehen für Infrastrukturvorhaben

Aufgrund der Ergebnisse der Zielerreichungs- und Wirkungskontrollen der bisherigen Investitionshilfeförderung ist eine sich an Wachstumsimpulsen orientierende Förderung von Infrastrukturvorhaben mittels Darlehen im Rahmen der NRP des Bundes sinnvoll44.

Gegenüber der bisherigen Investitionshilfe, welche sowohl die Förderung von Basisals auch von Entwicklungsinfrastrukturen zuliess, will die NRP den sachlichen Geltungsbereich viel enger fassen. Die Unterstützung von Infrastrukturvorhaben soll nur noch unter den in Absatz 1 Buchstaben a–c enthaltenen Einschränkungen möglich sein.

Die langjährigen Erfahrungen mit dem Vollzug der bisherigen Regionalpolitik zeigen, dass es im Zusammenhang mit Initiativen, Programmen und Projekten nach Artikel 4 auch notwendig sein kann, infrastrukturelle Bauvorhaben zu realisieren. Es ist zum Beispiel denkbar, dass im Rahmen einer Initiative, die auf die Ausschöpfung regionaler Potenziale oder den Aufbau von Wertschöpfungssystemen ausgerichtet ist, auch eine regionale Industrie- und Gewerbezone erschlossen werden muss. Absatz 1 Buchstabe a hat solche Infrastrukturvorhaben im Auge.

Viele Leistungserbringer des Berggebietes oder des weiteren ländlichen Raumes gehören einem Wertschöpfungssystem oder einer Wertschöpfungskette an. Sie erbringen zusammen ein gemeinsames Endprodukt. Absatz 1 Buchstabe b verfolgt

44 Vgl. IDT-HSG/CEAT (2004), S. 107.