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Botschaft über die Neue Regionalpolitik (NRP)

2.3 2. Abschnitt: Massnahmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 286Bundesblatt · BBl 2006 231

– die Verpflichtung der Kantone, die Hälfte allfälliger Verluste aus gewährten Bundesdarlehen zu tragen (Art. 8 Abs. 3); und

– schliesslich die beschränkten zur Verfügung stehenden Mittel.

Absatz 2 verlangt eine nach der Gesamtwirkung der Programme und Massnahmen differenzierte Förderung. Bei Initiativen, Projekten, Programmen und Infrastrukturvorhaben mit starken positiven Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Wertschöpfung einer Region sind höhere Finanzhilfen zu gewähren als bei Vorhaben mit eher bescheidenen wirtschaftlichen Effekten.

Art. 12 Steuererleichterungen

Dieser Artikel regelt das Instrument der Erleichterung bei der Direkten Bundessteuer mit dem Ziel der Förderung von Vorhaben der privaten Wirtschaft. Es werden darin die wichtigsten Bestimmungen betreffend Steuererleichterungen aus dem Bundesbeschluss vom 6. Oktober 199549 zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete übernommen. Da auch Unternehmensteile unterstützt werden können, deren Hauptsitz ausserhalb der künftigen Fördergebiete liegt, ist die Rede von «Vorhaben». Steuererleichterungen werden nur juristisch selbstständigen Einheiten gewährt («subjektbezogen»).

Absatz 1 verlangt die Verträglichkeit mit den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 199050 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG). Artikel 23 Absatz 3 StHG verlangt einen Vorentscheid des Kantons und beschränkt die maximale Dauer einer Steuererleichterung auf zehn Jahre (Gründungsjahr und die neun folgenden Jahre). Eine wesentliche Änderung der betrieblichen Tätigkeit kann einer Neugründung gleichgestellt werden.

Absatz 2 regelt die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Instruments. Sachlicher Anwendungsbereich sind sowohl industrielle Unternehmen als auch produktionsnahe Dienstleistungsbetriebe. Die Nähe zur Produktion ist dabei als Nähe in sachlich-wirtschaftlicher Hinsicht und nicht geografisch definiert. Ausgeschlossen sind Dienstleistungen, welche zur Grundausstattung einer Region gehören und beispielsweise nur einfache Distributionsfunktionen ausüben, sowie Finanz- und Beratungsdienstleistungen.

Für die Beurteilung der Auswirkungen des Vorhabens sind namentlich folgende Kriterien relevant, die sich auch aus Buchstabe b dieses Absatzes ergeben: Höhe der geplanten Investitionen, Anzahl geschaffener oder langfristig gesicherter Arbeitsplätze, Wertschöpfung, Innovation, Einkäufe und Bestellungen sowie nachgefragte Dienstleistungen innerhalb des Erneuerungsgebietes. Das Ausmass der Erleichterungen der Direkten Bundessteuer entspricht höchstens demjenigen der kantonalen Steuererleichterung.

Absatz 3 überträgt dem Bundesrat die Aufgabe, den geografischen Geltungsbereich für die Anwendung von Artikel 12 festzulegen. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit den Kantonen. Vorgängig sind jedoch die bisherigen Kriterien auf ihre Zweckmässigkeit zu überprüfen.

49 BBl 1996 III 35, Änderung BBl 2001 1376

50 SR 642.14