DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Neue Regionalpolitik (NRP)

2.3 2. Abschnitt: Massnahmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 285Bundesblatt · BBl 2006 231

Mit Absatz 3 soll verhindert werden, dass Initiativen, Programme und Projekte sowie Infrastrukturvorhaben gefördert werden, die den Zielen anderer Sektoralpolitiken des Bundes sowie der Raumplanung zuwiderlaufen und so für die Bundespolitik kontraproduktiv sind.

Absatz 4 ermöglicht es, durch spezielle Bedingungen und Auflagen in Einzelfällen ein den Projekterfolg sicherndes Verhalten des Projektverantwortlichen zu fördern und allfällige Missbräuche zu verhindern.

Art. 10 Berggebiet und weiterer ländlicher Raum

Für die NRP soll räumlich ein wirkungsorientierter Ansatz gelten (vgl. auch Kommentar zu Art. 4 Abs. 2 Bst. b).

Im Rahmen der Verordnung wird der Bundesrat im Einvernehmen mit den Kantonen das Gebiet festzulegen haben, welches mehrheitlich spezifische Entwicklungsprobleme und Entwicklungsmöglichkeiten des Berggebietes und des weiteren ländlichen Raumes aufweist. Bei der Festlegung dieses Gebiets ist nach Möglichkeit den bestehenden Strukturen Rechnung zu tragen.

Im Hinblick auf einen flexiblen Vollzug (Géométrie variable) sollte in der Verordnung dem Staatssekretariat für Wirtschaft die Kompetenz delegiert werden, bei den Verhandlungen und Programmvereinbarungen mit den Kantonen gewisse projektorientierte befristete Anpassungen bei diesem Gebiet vorzunehmen.

Art. 11 Ausrichtung der Finanzhilfen und Darlehen

Unter Pauschalbeträgen werden Finanzhilfen und Darlehen verstanden, die als fixe Beträge gewährt werden. Sie sollen in voller Höhe auch dann ausbezahlt werden, wenn ein Vorhaben kostengünstiger realisiert wird, als es ursprünglich geplant war. Kosteneinsparungen gehen somit zugunsten des Projektträgers. Diese werden so angespornt, ein Vorhaben so kostengünstig wie möglich zu verwirklichen.

Mit geeigneten Massnahmen muss verhindert werden, dass die Gesuchsteller die Kostenvoranschläge aufblähen oder andere Vorkehren treffen, um so in den Genuss einer höheren Hilfe zu gelangen. Gegen solche Missbräuche bilden die Strafbestimmungen und verwaltungsrechtlichen Sanktionen der Bundesgesetzes vom 5. Oktober 199048 über Finanzhilfen und Abgeltungen einen gewissen Schutz.

Das Gesetz sieht bei den Finanzhilfen und Darlehen keine Limitierung vor. Eine solche Regelung lässt sich verantworten, weil im Gesetz Steuerungselemente eingebaut sind, die nicht nur einen allfälligen Missbrauch verhindern, sondern auch dafür sorgen, dass die Bundesunterstützungen im Regelfall 50 Prozent nicht übersteigen werden. Besonders zu erwähnen sind:

– die Verpflichtung der Empfängerinnen oder Empfänger von Finanzhilfen, sich angemessen mit eigenen Mitteln am Vorhaben zu beteiligen;

– die Verpflichtung der Kantone, sich an der Finanzierung der Darlehen mindestens gleichwertig (Art. 7 Abs. 2 Bst. b) und an der Realisierung des Umsetzungsprogramms im gleichen Ausmass wie der Bund (Art. 16 Abs. 2) zu beteiligen;

48 SR 616.1; Subventionsgesetz