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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG)

2.1.2 Erfassung bestimmter Druckluft-, CO2-, Soft-Air-, Schreckschuss- und Imitationswaffen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2722Bundesblatt · BBl 2006 2713

Die im Vernehmlassungsentwurf vorgesehene Kompetenz des Bundes, den Kantonen Weisungen zur Auslegung des Waffenrechts zu erteilen, wurde im Rahmen der Vernehmlassung von mehreren Kantonen als unzulässiger Eingriff in die kantonale Vollzugshoheit kritisiert und in der Folge fallen gelassen. Stattdessen soll die Harmonisierung der Praxis durch die bereits bestehende Arbeitsgruppe zum Vollzug des Waffenrechts (Arbeitsgruppe Waffen und Munition; AWM), bestehend aus Vertretern der Kantone und des Bundes, gefördert werden (Art. 31c Bst. e). Die AWM erarbeitet Empfehlungen, die im Unterschied zu Weisungen des Bundes rechtlich unverbindlich sind, denen jedoch die Wirkung einer amtlichen Auslegungshilfe zukommt. Die Empfehlungen der AWM sollen durch deren ausdrückliche Erwähnung im Gesetz zusätzliches Gewicht erhalten und so der Harmonisierung des Vollzuges dienen.

Die im Vorentwurf vorgeschlagene Kompetenzverschiebung im Bereich der Ausnahmebewilligungen zu Gunsten des Bundes wurde in der Vernehmlassung stark kritisiert. Die Erteilung von Ausnahmebewilligungen sei aus praktischen und föderalistischen Gründen bei den Kantonen zu belassen. Der Vorschlag sei kundenunfreundlich und erzeuge einen unnötigen Mehraufwand, gleichzeitig würden die Kantone Gebühreneinnahmen verlieren. Die angestrebte Vereinheitlichung der Praxis könne stattdessen durch eine klare Regelung der Bewilligungskriterien erreicht werden. Die vorgeschlagene Kompetenzverschiebung wurde deshalb fallen gelassen. Für die Beurteilung und Erteilung von Ausnahmebewilligungen sind weiterhin die Kantone zuständig (Art. 5 Abs. 4).

2.1.2 Erfassung bestimmter Druckluft-, CO2-, Soft-Air-, Schreckschuss- und Imitationswaffen

Diese Gegenstände werden den Bestimmungen des WG unterstellt, wenn sie echten Feuerwaffen täuschend ähnlich sehen. Das Gefahrenpotenzial liegt in der Verwechselbarkeit mit echten Waffen. Solche «Waffenimitate» werden ihrer einfachen Verfügbarkeit wegen immer wieder zu kriminellen Handlungen missbraucht. Der Zugang zu diesen Gegenständen wird deshalb erschwert (Art. 4 Abs. 1 Bst. f und g i.V.m. Art. 10 Abs. 1 Bst. e und Art. 11). Bezüglich des Tragens an öffentlich zugänglichen Orten werden sie den echten Feuerwaffen gleichgestellt (Art. 4 Abs. 1 Bst. f und g, i.V.m. Art. 27).

Die in der Vernehmlassung von den Schützen geforderte Privilegierung der CO2- und Druckluftwaffen ist mit dem Zweck dieser Neuerung nicht vereinbar. Bekannte Feuerwaffen wie etwa das Kalaschnikow-Sturmgewehr sind sowohl als Imitationswie auch als Soft-Air- und Druckluft-Version im Verkauf. Alle Versionen können äusserlich kaum von der echten Seriefeuerwaffe unterschieden werden, sind aber im Handel frei erhältlich. Dagegen sind die Matchluftgewehre, mit denen jugendliche Sportschützen trainieren, mit solchen Produkten nicht vergleichbar, da sie äusserlich als Sportgeräte erkennbar sind und somit von der Bestimmung nicht erfasst werden. Eine Privilegierung der CO2- und Luftdruckwaffen ist folglich unnötig.

Neu erfasst werden auch Druckluft- und CO2-Waffen, die eine Mündungsenergie von 7,5 oder mehr Joules aufweisen. Waffen, die eine solche Mündungsenergie erzeugen, können gemäss den Aussagen international anerkannter Wundballistiker schwere Verletzungen verursachen (vgl. Ausführungen zu Art. 4 Abs. 1 Bst. f). Zum

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