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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG)

2.1.6 Missbräuchliches Tragen gefährlicher Gegenstände

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2723Bundesblatt · BBl 2006 2713

Erwerb der vom Gesetz erfassten Druckluft- und CO2-Waffen muss neu ein schriftlicher Vertrag (Art. 10 ff.) abgeschlossen werden.

2.1.3 Regelung der Messer

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c definiert die Kriterien für Messer und Dolche, die vom Gesetz als Waffe erfasst werden, neu. Die bisherige Regelung war ungenau und führte in den Kantonen zu einer uneinheitlichen Praxis. Die neue Definition hat zur Folge, dass die Anzahl der vom Waffengesetz als Messer erfassten Gegenstände reduziert wird.

Die Neuregelung wurde in der Vernehmlassung von Branchenvertretern und Vollzugsstellen gleichermassen begrüsst.

2.1.4 Verzicht auf ein nationales Waffenregister

Ein im Rahmen der Vernehmlassung zur Diskussion gestelltes nationales Waffenregister, in dem alle Besitzer und Besitzerinnen von Feuerwaffen erfasst würden, war Gegenstand einer nachträglichen Umfrage im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens. Das Register wurde in 93 % der Stellungnahmen abgelehnt, so auch von der grossen Mehrheit der Vollzugsorgane und der Kantone. Bemängelt wurde vor allem das Missverhältnis zwischen dem zu erwartenden enormen, sich über Jahre erstreckenden Aufwand für die Erfassung der Waffenbesitzer und -besitzerinnen und dem tatsächlichen Nutzen einer solchen Datenbank.

Der Bundesrat sieht deshalb von der Einführung des Registers ab.

2.1.5 Verbot des anonymisierten Waffenverkaufs

Der anonymisierte Verkauf von Waffen, etwa über das Internet oder durch Inserate, macht es für die Behörden äusserst schwierig, die Personen zu ermitteln, welche die angebotene Waffe veräussern oder erwerben. Die Anonymität, in der das Rechtsgeschäft stattfindet, kann die veräussernde Person zudem leicht dazu verleiten, die Überprüfung möglicher Hinderungsgründe auf Seiten des Käufers oder der Käuferin zu vernachlässigen. Neu sollen deshalb in Artikel 7b gewisse Formen des Anbietens verboten werden.

Die Neuerung wurde in der Vernehmlassung von den Vollzugsbehörden und den Kantonen begrüsst.

2.1.6 Missbräuchliches Tragen gefährlicher Gegenstände

Das Verbot des missbräuchlichen Tragens gefährlicher Gegenstände soll der Polizei und den Zollbehörden die Möglichkeit verschaffen, an öffentlich zugänglichen Orten getragene Baseballschläger, Metallrohre und ähnliche Gegenstände einzuziehen, bevor damit Gefährdungen stattfinden oder Straftaten begangen werden können (Art. 28a). Die Beurteilung, ob ein Gegenstand unter das Verbot fällt, muss situativ

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