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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG)

3.1.1 Gegenstand, Geltungsbereich und Begriffe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2730Bundesblatt · BBl 2006 2713

In Buchstabe g werden Imitations-, Schreckschuss- und Soft-Air-Waffen, die aufgrund ihres Aussehens mit echten Waffen verwechselt werden können, neu als Waffen erfasst. Die täuschende Ähnlichkeit mit echten Waffen führt dazu, dass diese bisher frei erwerbbaren Gegenstände gerade bei Jugendlichen sehr beliebt sind und auch zu Straftaten eingesetzt werden. Weitere Ausführungen finden sich in Kapitel 2.1.2. Nur Waffenhändler und somit waffenkundige, mit den gesetzlichen Bestimmungen vertraute Personen, sollen diese Gegenstände gewerbsmässig verkaufen dürfen. Auch Bausätze solcher Gegenstände sind unter diesen Buchstaben zu subsumieren. Das Kriterium der Verwechselbarkeit mit echten Waffen wird in der Verordnung näher zu umschreiben sein (Abs. 4).

Schreckschusswaffen sind schusswaffenähnliche Geräte, deren Lauf vollständig verschlossen ist und nur Druckaustrittsöffnungen aufweist. Diejenigen Schreckschusswaffen, die ein Gewinde haben, auf das eine Vorrichtung (sog. Schiessbecher) zum Abfeuern von pyrotechnischen Gegenständen aufgeschraubt werden kann, gelten als Feuerwaffen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a.

Der zweite Absatz dieses Artikels definiert das Waffenzubehör abschliessend. Neu werden in den Buchstaben a und b auch jene Bestandteile erfasst, mit denen das Waffenzubehör mit wenigen Handgriffen hergestellt werden kann (besonders konstruierte Bestandteile).

Granatwerfer, die etwa auf ein Sturmgewehr aufgeschraubt werden können, werden vom Gesetz als Waffenzubehör und nicht als eigenständige Waffen im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b erfasst (Bst. c). Die Erwerbs- und Besitzesvoraussetzungen sind jedoch dieselben. Erforderlich ist eine Ausnahmebewilligung nach Artikel 5 Absatz 4.

In Absatz 4 erhält der Bundesrat die Kompetenz, u.a. die Messer und Dolche nach Absatz 1 Buchstabe c zu definieren. Nur Messer mit einer bestimmten, in der Verordnung festzulegenden Klingenlänge sollen als Waffen erfasst werden. Auch die im geltenden WG in Artikel 6 enthaltene Kompetenz des Bundesrates zur Einschränkung bestimmter Sprayprodukte (Art. 4 Abs. 1 Bst. b) ist neu hier geregelt.

Der Bundesrat erhält weiter die Kompetenz, Schleudern zu definieren, die unter die Bestimmungen der Waffengesetzgebung fallen sollen. Er wird wie bei den Elektroschockgeräten dazu eine technische Leistungsgrenze festlegen müssen.

Absatz 5 wird von Artikel 4 Absatz 4 BB-Schengen wörtlich übernommen. Der Absatz wird nur aus formellen Gründen aufgeführt.

Absatz 6 enthält eine Umschreibung von Gegenständen, die in der Praxis – entgegen ihrer eigentlichen Bestimmung – dazu benutzt werden, Menschen zu verletzen, zu bedrohen oder zu nötigen. Gemeint sind beispielsweise Baseball- und Golfschläger, Motorradketten, Ahlen, Äxte, Pflastersteine, Küchenmesser, oder Dolche mit asymmetrischer Klinge, die vom WG nicht als Waffen erfasst sind. Erst wenn solche Gegenstände an öffentlich zugänglichen Orten, an denen ein bestimmungsgemässer Gebrauch ausgeschlossen ist, getragen werden, können sie unter gewissen Bedingungen von der Waffengesetzgebung erfasst werden. Die Beurteilung muss im Einzelfall situativ erfolgen (vgl. auch Ziff. 2.1.6 und die Ausführungen zu Art. 28a).

Armeemesser und vergleichbare zweihändig bedienbare Taschenmesser werden von vielen Personen als Gegenstände des täglichen Gebrauchs in der Kleidung oder im Fahrzeug mitgeführt. Da solche Messer derart häufig und zu harmlosen Zwecken getragen werden, sind sie von der Definition der «gefährlichen Gegenstände» aus-

2 Entscheide zu BBl 2006 2730

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