Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG)
3.1.2 Allgemeine Verbote und Einschränkungen
Bundesblatt · BBl 2006 2731Bundesblatt · BBl 2006 2713
drücklich ausgenommen. Unter dem Gesichtspunkt der ausschliesslichen Bekämpfung des Waffenmissbrauchs (Art. 107 Abs. 1 BV) ist der explizite Ausschluss der herkömmlichen Taschenmesser von der Definition der potenziell gefährlichen Gegenstände sinnvoll.
3.1.2 Allgemeine Verbote und Einschränkungen
Art. 5 Verbote im Zusammenhang mit Waffen, Waffenbestandteilen und
Waffenzubehör
Der Einleitungssatz von Absatz 1 entspricht Artikel 5 Absatz 1 des BB-Schengen bzw. des geltenden WG. Das Tragverbot ist in Artikel 27 geregelt und umfasst alle als Waffen geltenden Gegenstände. Der Ausdruck «tragen» wird folglich, da unnötig, aus dieser Bestimmung gestrichen. Der Ausdruck «Einfuhr» wird in Anpassung an die neue zollrechtliche Terminologie durch «Verbringen in das schweizerische Staatsgebiet» ersetzt. Neu ist auch die Übertragung der anschliessend erwähnten Waffen grundsätzlich verboten. Der Begriff umfasst neben dem Verkauf jegliche Form der Besitzesübertragung.
Gegenüber der Normierung im BB-Schengen werden neu in Buchstabe a auch die wesentlichen Bestandteile (Verschluss, Lauf) von Seriefeuerwaffen erfasst. Dadurch soll verhindert werden, dass das Verbot durch den «Eigenbau» aus Bestandteilen umgangen werden kann.
Das Verbot der militärischen Abschussgeräte ist im BB-Schengen in Absatz 1bis geregelt. Neu ist das Verbot aus systematischen Gründen in Buchstabe b enthalten.
Das Besitzesverbot wird aus systematischen Gründen neu in Absatz 2 normiert. Inhaltlich bleibt das Besitzesverbot gegenüber Artikel 1ter des BB-Schengen unverändert.
In Absatz 3 wird neu das Schiessen mit Feuerwaffen umfassend geregelt. Im geltenden WG wird nur das Schiessen mit Seriefeuerwaffen normiert.
Wer die in Absatz 2 aufgeführten Waffen weiterhin besitzen möchte, hat dafür eine Ausnahmebewilligung nach Absatz 4 einzuholen. Wird dies nicht getan oder wird ein solches Gesuch abgelehnt, so muss der Besitzer oder die Besitzerin diese Gegenstände an eine berechtigte Person veräussern oder zur Aufbewahrung übertragen, ansonsten kann er oder sie wegen unberechtigten Besitzes nach Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a belangt werden. Eine Ausnahmebewilligung zum Erwerb nach altem oder geltendem Recht berechtigt zum weiteren Besitz der betreffenden Waffe (Art. 42 Abs. 6 zweiter Satz).
In Absatz 5 wird der im geltenden WG verwendete Begriff der Einfuhr angepasst (vgl. Ausführungen zu Art. 1 Abs. 2).
Artikel 5 Absatz 4 des geltenden WG enthält die Kompetenz des Bundesrates zur näheren Definition der Messer und Dolche auf Verordnungsstufe. Diese Kompetenz ist neu in Artikel 4 Absatz 4 enthalten.
Der neue Absatz 6 regelt die Privilegierung der umgebauten Ordonnanz-Seriefeuerwaffen (Abs. 5 im geltenden WG). Der Begriff der Handfeuerwaffe wird der neuen Terminologie nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a angepasst. Materiell hat dies keine Änderung zur Folge.