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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG)

3.2.1 Erwerb von Waffen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2735Bundesblatt · BBl 2006 2713

ausgenommen. Dieser Waffentyp wird weder für die Jagd noch beim Schiesssport eingesetzt.

Die in Absatz 1 erfassten Waffen werden äusserst selten zu kriminellen Zwecken missbraucht. Sie haben im Vergleich mit anderen Feuerwaffen ein deutlich geringeres Missbrauchspotenzial. Sie zu privilegieren, entspricht dem Sinn und Geist des Waffengesetzes.

Einschüssige Kaninchentöter unterstanden bisher der Waffenerwerbsscheinspflicht, da diese Geräte per definitionem als Feuerwaffen (Art. 4 Abs. 1 Bst. a) zu qualifizieren sind. In der Praxis werden diese Gegenstände so gut wie nie missbräuchlich verwendet. Aus diesem Grund werden sie neu in Buchstabe c von der Waffenerwerbsscheinspflicht ausgenommen. Das gilt auch für andere Schlachtapparate, die nach dem gleichen Prinzip wie Kaninchentöter funktionieren.

Auch die Schreckschusswaffen sollen aufgrund ihres niedrigen Missbrauchspotenzials ohne Waffenerwerbsschein erwerbbar sein. Dies gilt sowohl für Modelle mit wie auch für solche ohne Abschussvorrichtung für pyrotechnische Gegenstände.

In den Buchstaben d und e werden Druckluft-, CO2- und Imitationswaffen sowie Soft-Air-Waffen von der Waffenerwerbsscheinspflicht ausgenommen (vgl. auch Ausführungen zu Art. 4 Abs. 1 Bst. f und g). Auch hier gebietet das Prinzip der Verhältnismässigkeit, den Erwerb diese Gegenstände rechtlich zu privilegieren.

Die in Artikel 12 des geltenden WG festgelegte Waffenerwerbsscheinspflicht für ausländische Staatsangehörige ohne Niederlassung ist gemäss Artikel 10 Absatz 2 des BB-Schengen neu auf Verordnungsstufe zu regeln.

Art. 10a Prüfung durch die übertragende Person

Absatz 4: Durch diese Neuerung kann die veräussernde Person das Risiko, wegen Verletzung der Sorgfaltspflichten (Art. 34 Abs. 1 Bst. c) belangt zu werden, ausschliessen. Die Mitwirkungspflicht der Behörde beschränkt sich hier auf die Erteilung der Information, ob ein Hinderungsgrund vorliegt oder nicht. Keinesfalls darf die betreffende Behörde durch die Bekanntgabe von Einzelheiten die Persönlichkeitsrechte des potenziellen Erwerbers oder der potenziellen Erwerberin verletzen.

Art. 11 Schriftlicher Vertrag

Absatz 2 entspricht weitgehend der Normierung im BB-Schengen an gleicher Stelle.

In Buchstabe c wird neu auch die Bezeichnung des Kalibers der übertragenen Waffe verlangt. Diese Neuerung trägt dazu bei, dass eine Waffe bei Bedarf besser identifiziert und einer Person zugerechnet werden kann.

Neu gegenüber dem BB-Schengen ist die Regelung von Buchstabe d. Der schriftliche Vertrag soll auch über die Art des amtlichen Ausweises (etwa Niederlassungsbewilligung, Aufenthaltsbewilligung) Auskunft geben, der vom Käufer oder der Käuferin vorgelegt wird. Um die Identifizierung des Erwerbers oder der Erwerberin zu erleichtern, ist zusätzlich die Nummer des Ausweises im Vertrag zu notieren. Die Pflicht, diese Angaben in den Vertrag aufzunehmen, stellt zugleich sicher, dass dem Verkäufer oder der Verkäuferin tatsächlich ein amtlicher Ausweis präsentiert wird und dieser Teil der Sorgfaltspflicht eingehalten wird.

Buchstabe e entspricht wörtlich der Regelung in Buchstabe d des BB-Schengen.

1 Entscheid zu BBl 2006 2735

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