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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG)

3.2.2 Besitz von Waffen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2736Bundesblatt · BBl 2006 2713

Die Absätze 3 bis 4 entsprechen inhaltlich der im BB-Schengen vorgesehenen Regelung. Die Änderungen sind lediglich formeller Natur.

Art. 11a Leihweise Abgabe von Sportwaffen an unmündige Personen

Nach militärischem Recht14 dürfen Unmündige bereits ab 17 Jahren an Jungschützenkursen teilnehmen und die dafür benötigten Ordonanzwaffen ausleihen. Der Schiesssport ist zudem eine Disziplin des Jugend+Sport-Programms und wird als solche vom Bund gefördert. In der Praxis besteht ein breites Interesse an einer zivilrechtlichen Regelung des Jungschützenwesens. Die Vernehmlassungsergebnisse haben dies bestätigt. Im Interesse einer Harmonisierung des zivilen und des militärischen Rechts wird die leihweise Abgabe von Sportwaffen (Druckluft-, CO2- oder Kleinkaliberwaffen) an jugendliche Sportschützen und -schützinnen in Absatz 1 vorgesehen, sofern keine Hinderungsgründe nach Artikel 8 Absatz 2 vorliegen. Diese Möglichkeit sollte jedoch restriktiv gehandhabt werden. Nur denjenigen Jugendlichen, die nachweisen können, dass sie aktiv Schiesssport betreiben und zu diesem Zweck die nachgesuchte Waffe benötigen, darf die Ausleihe bewilligt werden.

Absatz 3 sieht vor, dass die Einzelheiten der leihweisen Abgabe (Mindestalter der Schützen oder Schützinnen, Präzisierung der Waffenarten, die ausgeliehen werden dürfen) in der Verordnung geregelt wird. Sinnvoll wäre auch die Einschränkung, dass, falls beim gesetzlichen Vertreter oder der gesetzlichen Vertreterin Hinderungsgründe bestehen, dieser oder diese die polizeiliche Einziehung seiner oder ihrer Waffe nicht dadurch umgehen kann, dass er oder sie die Waffe pro forma an sein oder ihr Kind ausleiht. Dagegen sollte die unmündige Person nicht für die Verfehlungen ihres gesetzlichen Vertreters oder ihrer gesetzlichen Vertreterin büssen müssen. Die leihweise Abgabe durch den Schützenverein sollte auch dann möglich sein, wenn für den gesetzlichen Vertreter oder die gesetzliche Vertreterin Hinderungsgründe bestehen. In einem solchen Fall kann die Abgabe der Sportwaffe durch den Schützenverein erfolgen und mit der Auflage verknüpft werden, dass die Leihwaffe nicht zu Hause, sondern im Schiessstand oder bei einer verantwortlichen Person des Schützenvereins aufbewahrt wird.

3.2.2 Besitz von Waffen

Art. 12 Voraussetzungen

Die Bestimmung ist im BB-Schengen an gleicher Stelle geregelt. Geändert wird lediglich die Überschrift, inhaltlich wird die Bestimmung bezüglich der besonders konstruierten Waffenbestandteile ergänzt.

14 Art. 15 Abs. 2 der Verordnung vom 5. Dezenber 2003 über das Schiesswesen ausser Dienst, SR 512.31.

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