Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG)
3.10 Meldepflichten
Bundesblatt · BBl 2006 2748Bundesblatt · BBl 2006 2713
Art. 32b Inhalte der Datenbanken
In dieser Bestimmung werden die Inhalte der in Artikel 31a aufgeführten Datenbanken nach den Vorschriften des Datenschutzgesetzes definiert.
Keine Angaben werden zu den Datenbanken WANDA und MUNDA gemacht, da diese ausschliesslich technische Daten zu Waffen bzw. Munition enthalten.
Art. 32c Bekanntgabe von Daten
Der Inhalt von Artikel 32c Absatz 2 des BB-Schengen wird aus systematischen Gründen neu in Absatz 1 Buchstabe a dieser Bestimmung normiert.
In Absatz 2 wird die Möglichkeit geschaffen, den Vollzugsbehörden einen Online-Zugriff auf diejenigen Datenbanken des Bundes zu gewähren, die für die Überprüfung von Personen, die Waffen besitzen oder erwerben wollen, wesentlich sind. Damit können die kantonalen Vollzugsstellen z.B. überprüfen, ob eine bestimmte Person, die um einen Waffenerwerbsschein nachsucht, in einem anderen Kanton wegen Waffenmissbrauchs verzeichnet ist.
Der direkte Zugriff auf die einschlägigen Daten wäre für die Polizei- und Zollbehörden ein wichtiges Mittel, um die Effizienz des Vollzugs zu steigern. Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurde der direkte Zugriff auf die Daten von den Kantonen und der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) deshalb mit Nachdruck gefordert.
Die Pflicht zur Weiterleitung der Daten an die Wohnsitzstaaten in Absatz 3 entspricht Artikel 32c Absatz 1 des BB-Schengen. Die Änderung geschieht aus systematischen Gründen.
3.9.2 Datenschutz im Zusammenhang mit Schengen
Das durch den BB-Schengen neu geschaffene Kapitel 7a «Datenbearbeitung und Datenschutz» wird umbenannt, um zu präzisieren, dass sich die Regelungen dieses Kapitels ausschliesslich auf Schengener Datenschutzvorgaben beziehen.
3.10 Meldepflichten
Art. 32j Meldungen im Bereich der Militärverwaltung
Die neue Meldepflicht nach Absatz 1 wird im Hinblick auf die Überlassung der persönlichen Waffe beim Ausscheiden aus der Armee sowie die Abgabe von persönlichen Leihwaffen eingeführt. Personen, die wegen eines Missbrauchs von Schusswaffen in der Datenbank DEBBWA verzeichnet sind, haben kein Anrecht auf die Überlassung der Dienstwaffe zum persönlichen Eigentum16.
Mit der Regelung in Absatz 2 soll sichergestellt werden, dass der Verbleib der übergebenen Waffen zurückverfolgt werden kann. Die in den Buchstaben a und b aufgeführten Daten werden bei der Abgabe der Waffe durch die Militärbehörden erhoben.
16 Art. 11 Abs. 1 Bst. d; Art. 12 Bst. c; Art. 13 Bst. c der Verordnung vom 5. Dezember 2003 über die persönliche Ausrüstung der Armeeangehörigen, SR 514.10.