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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG)

3.11 Strafbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2749Bundesblatt · BBl 2006 2713

Es bleibt noch zu definieren, in welchem Rhythmus und in welcher Art die Daten übergeben werden. Nach der Übergabe müssen die Daten bei der zuständigen Stelle der Militärverwaltung gelöscht werden. Die Daten werden in der Datenbank DAWA (Art. 32a Bst. d) gespeichert. Der Entzug der persönlichen Waffe durch die Militärbehörden geschieht gestützt auf Artikel 7 VPAA17.

Artikel 32k entspricht inhaltlich weitgehend Artikel 32a des BB-Schengen, er wird gegenüber diesem lediglich auf die besonders konstruierten Waffenbestandteile ausgedehnt.

3.11 Strafbestimmungen

Art. 33 Vergehen

Die Strafbestimmung in Absatz 1 Buchstabe a stützt sich auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a des BB-Schengen. Die Norm wird mit den besonders konstruierten Bestandteilen für Waffenzubehör ergänzt. Zudem wird gegenüber der Regelung im BB-Schengen auch das unberechtigte Anbieten von Waffen mit Strafe bedroht, da nach Artikel 17 Absatz 1 neu auch das gewerbsmässige Anbieten von Waffen einer Waffenhandelsbewilligung bedarf.

Buchstabe b stützt sich auf das geltende WG und erfährt lediglich eine formelle Änderung. Der Ausdruck «einführt» wird gemäss der neuen zollrechtlichen Terminologie durch «in das schweizerische Staatsgebiet verbringt» ersetzt (vgl. Ausführungen zu Art. 1 Abs. 2).

Buchstabe f stützt sich auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe f des BB-Schengen. Er erfasst gegenüber diesem aber auch die Verpflichtung der Importeure, nur markierte Feuerwaffen in die Schweiz einzuführen.

Art. 34 Übertretungen

Absatz 1 Buchstabe c entspricht der gleichen Bestimmung im BB-Schengen. Die Strafnorm wird lediglich in Bezug auf die besonders konstruierten Waffenbestandteile ergänzt.

Buchstabe d erfährt gegenüber dem BB-Schengen keine Änderung.

Buchstabe i wird gegenüber derselben Bestimmung im BB-Schengen mit den neuen Meldepflichten ergänzt.

Buchstabe k entspricht bezüglich der Verpflichtungen der Erben dem Buchstaben i im BB-Schengen. Die formelle Änderung geschieht aus systematischen Gründen.

Buchstabe m entspricht wörtlich Buchstabe fbis des BB-Schengen. Die formelle Änderung geschieht aus systematischen Gründen.

Buchstabe n entspricht Artikel fter des BB-Schengen. Ergänzt werden hier die besonders konstruierten Bestandteile.

Im geltenden Recht fehlt die Rechtsfolge für die Sicherheitsvorschrift in Artikel 28 Absatz 2, wonach beim Transport einer Feuerwaffe diese getrennt von der Munition

17 Verordnung vom 5. Dezember 2003 über die persönliche Ausrüstung der Armeeangehörigen, SR 514.10.

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