Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG)
3.8 Kontrolle, administrative Sanktionen und Gebühren
Bundesblatt · BBl 2006 2743Bundesblatt · BBl 2006 2713
Der zeitlich befristete Transport etwa von (Kampf-)Sportgeräten zu oder von einem Trainingsanlass bzw. einem Wettkampf gilt in Analogie zu Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a nicht als missbräuchliches Tragen.
Bei der Beurteilung, ob ein potenziell gefährlicher Gegenstand missbräuchlich getragen wird, ist die Beweislast verteilt. Die beschuldigte Person muss im konkreten Einzelfall glaubhaft machen können, dass sie einen legitimen Grund hat, den Gegenstand zu tragen oder zu welchem Zweck sich dieser im Fahrzeug befindet (Bst. a). Das kontrollierende Zoll- oder Polizeipersonal muss darlegen können, warum es das Tragen oder Mitführen als missbräuchlich erachtet (Bst. b). Missbräuchlich bedeutet in dem Zusammenhang: Der Gegenstand dient offensichtlich dazu, Menschen einzuschüchtern oder zu bedrohen, oder er soll zur Begehung von Gewalttaten eingesetzt werden.
Zum Begriff der «öffentlich zugänglichen Orte» siehe die Bemerkungen zu Artikel 27.
3.8 Kontrolle, administrative Sanktionen und Gebühren
Art. 28c Ausnahmebewilligungen
In dieser Bestimmung werden die Grundvoraussetzungen umschrieben, die bei der Gewährung von sämtlichen Ausnahmebewilligungen nach diesem Gesetz gegeben sein müssen. Damit wird eine Vereinheitlichung der Vollzugspraxis angestrebt.
Buchstabe a: Neben den Waffensammlern und -sammlerinnen (Ziff. 4) soll auch Personen, deren Beruf die Verwendung gewisser Waffen nach Artikel 5 erfordert, der Zugang zu solchen Gegenständen ermöglicht werden (Ziff. 1). Dazu zählen etwa Feuerwehrleute, die u.a. zum Kappen von Seilen einhändig bedienbare automatische Klappmesser verwenden. Ein Beispiel für die Verwendung zu industriellen Zwecken (Ziff. 2) ist die Verwendung von Seriefeuerwaffen zur Entschlackung von Brennöfen bei der Herstellung von Zement.
Der Zugang zu verbotenen Waffen soll nur in besonders begründeten Einzelfällen ermöglicht werden.
Art. 29 Kontrolle
Die Änderung basiert auf Artikel 29 des geltenden WG, der die Kontrolle der Waffenhändler und Waffenhändlerinnen regelt.
In Absatz 1 werden die Kontrollbefugnisse der kantonalen Behörden und die Umstände, unter denen eine Kontrolle der Waffenhändler und -händlerinnen stattfinden kann, gegenüber der geltenden Regelung präzisiert.
Zu selten und zu unregelmässig durchgeführte Kontrollen führen heute oft zu Beanstandungen, zum Teil sogar zu Anzeigen bzw. zum Entzug der Waffenhandelsbewilligung. Durch die Verpflichtung der Vollzugsbehörden zu regelmässigen Kontrollen nach Absatz 3 soll gewährleistet werden, dass die Inhaber und Inhaberinnen von Waffenhandelsbewilligungen die Bestimmungen der Waffengesetzgebung künftig besser befolgen.