DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG)

3.9.1 Datenbearbeitung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2747Bundesblatt · BBl 2006 2713

Aufbewahren beschlagnahmter Waffen fest. Für die Erhebung von Gebühren durch die Bewilligungsbehörden des Bundes fehlt bis anhin eine formelle gesetzliche Grundlage. Diese wird nun ergänzt. Mit der Formulierung «Bearbeitung von …» wird klargestellt, dass nicht nur das Ausstellen einer Bewilligung kostenpflichtig ist, sondern auch die Verweigerung einer solchen, da auch in diesem Fall ein Verwaltungsaufwand anfällt.

3.9 Datenbearbeitung und Datenschutz

Die Kapitelüberschrift entspricht derjenigen des BB-Schengen. Aufgrund der neuen Systematik wurden die Titel der einzelnen Abschnitte geändert.

3.9.1 Datenbearbeitung

Art. 32a Datenbanken

Die verschiedenen vom Bundesamt im Zusammenhang mit dem Waffenrecht geführten Datenbanken werden in dieser Bestimmung übersichtlich dargestellt. Die Rechtsgrundlage der Datenbanken wird vereinheitlicht.

Artikel 14 des geltenden WG, der das in Buchstabe a erwähnte Register DEWA regelt, wird im BB-Schengen aufgehoben.

In Buchstabe b wird die Bestimmung von Artikel 32b Absatz 1 des BB-Schengen übernommen.

Die Zentralstelle führt seit 1999 die in Buchstabe c aufgeführte Datenbank DEBBWA über den Entzug und die Verweigerung von Bewilligungen und die Beschlagnahme von Waffen (vgl. Ausführungen zu Art. 30a und Art. 31 Abs. 5).

Die gesetzliche Grundlage der DEBBWA in Artikel 40 ff. der WV ist jedoch bis zum 31. Dezember 2006 befristet und muss durch eine Bestimmung in einem formellen Gesetz ersetzt werden (Art 17 DSG15).

Mit der Einführung des Artikels 31a wird diese Bedingung erfüllt. Anders als bisher sollen in dieser Datensammlung auch Angaben über Bewilligungsverweigerungen aufgenommen werden.

Zur Datenbank DAWA (Bst. d) vgl. die Ausführungen in Ziffer 2.1.8.

Die in Buchstabe e aufgeführten Datenbanken WANDA und MUNDA haben ihre Rechtsgrundlage heute in Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe c der WV. Obwohl diese Datensammlungen keine sensiblen Daten enthalten, die eine Rechtsgrundlage in einem formellen Gesetzeserlass erfordern würden, werden sie aus Gründen der Übersichtlichkeit in Artikel 31a aufgeführt.

Im Buchstaben f wird eine gesetzliche Grundlage für die Datenbanken der nationalen Koordinationsstelle zur Auswertung von Schusswaffenspuren geschaffen (vgl. Ausführungen in Ziff. 2.1.9).

15 Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz, SR 235.1.

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗