DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)

1.3.2 Hauptpunkte der Vernehmlassungsentwürfe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2851Bundesblatt · BBl 2006 2829

und Versicherungen. Diese erste Expertengruppe hat im November 2000 ihren Schlussbericht zur «Finanzmarktregulierung und -aufsicht in der Schweiz»22 veröffentlicht, der 42 Empfehlungen enthält (Bericht Zufferey). So schlug die Expertengruppe Zufferey unter anderem vor, in der Schweiz eine integrierte Finanzmarktaufsicht zu bilden, welche die heutigen Aufsichtsfunktionen der EBK und des BPV übernimmt.

Nach der Veröffentlichung des Berichts hat das EFD im November 2000 verschiedene Kreise eingeladen, sich zu den Empfehlungen zu äussern. Gestützt auf den Bericht Zufferey und bestärkt durch das Resultat der durchgeführten Anhörung ist der Bundesrat zur Auffassung gelangt, dass gesetzgeberische Schritte zur Verbesserung der Finanzmarktgesetzgebung ergriffen werden sollten. So hat er am 30. November 2001 eine Expertenkommission unter der Leitung von Prof. Ulrich Zimmerli eingesetzt23. Diese wurde beauftragt, die Empfehlungen der Expertengruppe Zufferey zu konkretisieren und dem EFD einen Gesetzesentwurf samt erläuterndem Bericht vorzulegen.

Im Einvernehmen mit dem EFD erfüllte die Expertenkommission den Auftrag zeitlich gestaffelt: Im Rahmen eines I. Teilberichts hat sie im Juli 2003 den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG) vorgelegt, das die EBK und das BPV in der «Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA)» zusammenführt sowie Vorschläge für harmonisierte, fachbereichsübergreifende Aufsichtsinstrumente enthält. Gestützt darauf hat die Kommission anschliessend im August 2004 einen II. Teilbericht zu den «Sanktionen in der Finanzmarktaufsicht» verabschiedet. Im Februar 2005 ist zudem der dritte und letzte Teilbericht zur Frage der Erweiterung der prudentiellen Aufsicht veröffentlicht worden. Dieser Bericht enthält keine konkreten Gesetzesvorschläge, sondern nur Empfehlungen an den Bundesrat für das weitere Vorgehen.

1.3.2 Hauptpunkte der Vernehmlassungsentwürfe

Gemäss dem I. Teilbericht «Integrierte Finanzmarktaufsicht» wird die FINMA als öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestaltet. In dieser neuen Behörde sollen laut der Expertenkommission vorerst die EBK und das BPV organisatorisch zusammengeführt werden. Für die Zusammenführung dieser Finanzmarktaufsichtsbehörden stand im Gegensatz zur Expertengruppe Zufferey

22 http://www.efd.admin.ch/d/dok/berichte/2000/11/finanzmarkt.htm

23 Mitglieder der Kommission: Prof. Dr. Ulrich Zimmerli, Universität Bern, Institut für öffentliches Recht (Präsident); Dr. iur. Barbara Schaerer, Fürsprecherin, LL.M., Vizedirektorin der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) und Chefin des Rechtsdienstes EFD (Vizepräsidentin); Prof. Dr. rer. pol. Niklaus Blattner, Vizepräsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB); Prof. Dr. oec. publ. Hans Geiger, Universität Zürich, Institut für schweizerisches Bankwesen (ISB); Prof. Dr. rer. pol. Philippe Gugler, Université de Fribourg, Chaire de politique économique et sociale; Dr. iur. Kurt Hauri, Präsident der EBK; Dr. iur. Monica Mächler-Erne, Rechtsanwältin, Leiterin Rechtsdienst Zurich Financial Services Group; bis Januar 2003: Peter Pfund, Fürsprecher, ehemaliger Direktor des Bundesamtes für Privatversicherungen (BPV); ab Januar 2003: Prof. Dr. Herbert Luethy, Direktor des Bundesamtes für Privatversicherungen (BPV); Alexander Rabian, Rechtsanwalt, Mitglied der Geschäftsleitung der Selbstregulierungsorganisation (SRO) des Verbandes Schweizerischer Vermögensverwalter (VSV); Dr. iur. Urs Roth, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg). Das Sekretariat wurde geführt von Fürsprecherin Kathrin Tanner, EFV.