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Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)

1.3.3.1 Vernehmlassung zum I. Teilbericht «Integrierte Finanzmarktaufsicht»

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2852Bundesblatt · BBl 2006 2829

nicht mehr die Allfinanz im Vordergrund, sondern die Steigerung der Effizienz, die Verminderung der Kosten der Aufsicht sowie das Bedürfnis nach mehr operationeller und finanzieller Unabhängigkeit.

Die FINMA erhält nach den Vorstellungen der Expertenkommission ein strategisches und ein operatives Organ: Der Aufsichtsrat (neu: Verwaltungsrat) soll sich vornehmlich mit der Strategie der integrierten Finanzmarktaufsicht auseinandersetzen und die Geschäftsleitung in Grundsatzfragen beraten. Der Geschäftsleitung hingegen obliegt der Vollzug der Aufsicht. Dementsprechend hat sie die Verfügungskompetenz inne. Die Geschäftsleitung kann, soweit es sich nicht um Verfügungen von grundsätzlichem Charakter und departementsübergreifender Bedeutung handelt, die Verfügungskompetenz an die so genannten Fachdepartemente delegieren. Neben der Neuorganisation legt die Expertenkommission auch ein fachbereichsübergreifendes Aufsichtsinstrumentarium vor. Darunter fallen zum Beispiel Regelungen zum Prüfungswesen, zur Informationstätigkeit der Behörde oder zur Zusammenarbeit mit den in- und ausländischen Behörden. Namentlich beim Prüfungswesen ist die Expertenkommission vom Grundsatz ausgegangen, dass sich die FINMA für die Ausübung ihrer Aufsicht auf Prüfgesellschaften stützen wird. Ausserdem sieht die Expertenkommission Regelungen zu Instrumenten wie Zweitprüfung sowie vertiefte Prüfungen von Prüfgesellschaften und parallele Prüfungen der Aufsichtsbehörde vor.

Ausgehend von der bestehenden Sanktionenordnung in der Finanzmarktaufsicht schlägt der II. Teilbericht «Sanktionen in der Finanzmarktaufsicht» eine neue, gestraffte und harmonisierte Sanktionenordnung vor, die einerseits aus überarbeiteten Strafbestimmungen und anderseits aus neuen harmonisierten Verwaltungssanktionen besteht. Die Strafbestimmungen werden verwesentlicht und harmonisiert und die Strafrahmen einheitlich angehoben. Nicht praxisrelevante Straftatbestände werden gestrichen. Daneben werden neue harmonisierte Verwaltungssanktionen vorgeschlagen (z.B. Einziehung und Berufsverbot). Der II. Teilbericht ergänzt das im I. Teilbericht vorgeschlagene FINMAG durch ein Sanktionensystem. Darin wird aufgezeigt, mit welchen Sanktionsinstrumenten eine künftige integrierte Finanzmarktaufsicht ausgestattet werden soll. Weitergehende Vorschläge der EBK wurden von der Kommission abgelehnt24.

1.3.3 Vernehmlassungen

1.3.3.1 Vernehmlassung zum I. Teilbericht «Integrierte Finanzmarktaufsicht»

Die Bildung einer integrierten Finanzmarktaufsicht wurde von beinahe allen Kantonen, allen politischen Parteien (mit Ausnahme der Schweizerischen Volkspartei), den Spitzenverbänden sowie weiteren Organisationen im Grundsatz befürwortet. Die konkrete Ausgestaltung der FINMA hat jedoch zu zahlreichen Bemerkungen Anlass

24 «EBK-Sanktionenbericht», Bericht der Eidgenössischen Bankenkommission über die Sanktionsbefugnisse in der Aufsicht über Banken, Effektenhändler und Fondsleitungen («Institutsaufsicht») und in der Überwachung der Märkte hinsichtlich Insiderdelikten, Kursmanipulationen und anderen Marktverhaltensregeln («Marktaufsicht») im Hinblick auf die Neugestaltung der Finanzmarktaufsicht in der Schweiz, April 2003, http://www.ebk.ch/d/archiv/2003/pdf/m030502-02d.pdf, http://www.ebk.ch/d/archiv/2003/pdf/m030502-03d.pdf (Anhang).