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Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)

2.5 5. Kapitel: Verfahren und Rechtsschutz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2892Bundesblatt · BBl 2006 2829

Behörden denselben Sachverhalt untersuchen müssen. Solche unterschiedlichen strafrechtlichen Zuständigkeiten kommen im Finanzmarktrecht häufig vor, wie beispielsweise bei Widerhandlungen gegen das Bankengesetz, wo vielfach zugleich der Straftatbestand des Anlagebetrugs gegeben ist. Die Erfahrung zeigt, dass die kantonalen Strafverfolgungsbehörden die Delegation der Strafverfolgung manchmal ohne triftigen Grund ablehnen, obwohl sie zweckmässig wäre. Es erscheint demnach angemessen, auf die Bestimmung von Artikel 20 Absatz 3 VStrR zu verzichten, wonach die kantonalen oder eidgenössischen Strafverfolgungsbehörden vorgängig ihre Zustimmung zur Vereinigung der Strafverfolgung erteilen müssen. Eine Vereinigung soll jedoch nur möglich sein, wenn das laufende Verfahren nicht in unvertretbarem Masse verzögert wird. Über allfällige Anstände zwischen den Behörden des Bundes und der Kantone soll die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts entscheiden.

Art. 52 Verjährung

Die Frist der Verfolgungsverjährung einer Übertretung soll künftig im FINMAG geregelt werden. Sie wird für alle im Finanzmarktrecht geahndeten Übertretungen auf sieben Jahre festgelegt, was zu einer einheitlichen Verjährungsfrist für Übertretungen und Vergehen führt.

Da bisher die Verfolgungsverjährung einer Übertretung sehr unterschiedlich geregelt war, drängte sich eine Harmonisierung auf. Die Bestimmungen über die Verjährung in Artikel 71 Absatz 2 AFG, Artikel 51 Absatz 3 BankG und Artikel 39 Absatz 2 GwG werden aufgehoben und durch diesen Artikel ersetzt. Die generelle Anpassung an die Verjährungsfrist für Vergehen ist gerechtfertigt, da das EFD in der Regel erst nach dem Abschluss des Verwaltungsverfahrens der Aufsichtsbehörde mit der Strafverfolgung betraut wird und diese häufig aufwändig und zeitraubend ist. Eine kürzere Frist könnte zur Folge haben, dass Übertretungen straffrei blieben, weil sie während der Strafverfolgung verjähren.

Die Harmonisierung umfasst auch die Strafbestimmungen der Verletzung des Berufsgeheimnisses (Art. 47 BankG und Art. 43 BEHG), deren Verfolgung und Beurteilung den Kantonen obliegt.

Von Artikel 52 unberührt bleibt die Frist der Vollstreckungsverjährung einer Übertretung. Diese ist in Artikel 11 Absatz 4 VStrR geregelt und beträgt nach wie vor fünf Jahre.

2.5 5. Kapitel: Verfahren und Rechtsschutz

Art. 54 Rechtsschutz

Mit der Neuordnung der Bundesrechtspflege stehen für die Anfechtung der Verfügungen der FINMA zwei Instanzen, Bundesverwaltungsgericht und Bundesgericht, zur Verfügung.

Die erste Rechtsmittelinstanz, das Bundesverwaltungsgericht, wird insbesondere auch die Angemessenheit der Entscheide überprüfen93. Hat das Bundesverwaltungs-

93 Art. 49 VwVG.