Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)
2.4 4. Kapitel: Strafbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2006 2891Bundesblatt · BBl 2006 2829
Art. 50 Zuständigkeit
Abs. 1
Artikel 50 sieht eine einheitliche Regelung der sachlichen Zuständigkeit für die Verfolgung und Beurteilung von Verstössen gegen Strafbestimmungen des Finanzmarktrechts vor und ersetzt die bisher in den Finanzmarktgesetzen verankerten Kompetenzregeln92. Zuständig für die Verfolgung und die Beurteilung von strafbaren Handlungen nach dem Finanzmarktrecht ist wie bis anhin das EFD. Der Strafrechtsdienst des EFD untersucht den Sachverhalt. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht. Ist der Straftatbestand erfüllt, spricht das EFD mittels Strafbescheid eine Busse aus (Art. 64 VStrR). Gegen den Strafbescheid kann innert 30 Tagen Einspruch erhoben werden. Dies führt dazu, dass dieser überprüft und gegebenenfalls mittels Strafverfügung bestätigt wird (Art. 70 VStrR). Im Sinne der Harmonisierung gilt diese Regelung der Zuständigkeit neu auch für den Versicherungsbereich. Eine Ausnahme gilt für Verletzungen des Kundengeheimnisses gemäss Bankengesetz, Börsengesetz oder des künftigen Kollektivanlagengesetzes. Hier obliegen Verfolgung und Beurteilung wie bisher den Kantonen.
Abs. 2
Hat der Strafrechtsdienst des EFD den Strafbescheid mittels Strafverfügung bestätigt, so kann die betroffene Person innert 10 Tagen eine gerichtliche Beurteilung durch ein Strafgericht verlangen (Art. 72 und 73 VStrR). Zuständig ist nach geltendem Recht ein kantonales Gericht, das nach der Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens zu entscheiden hat (Art. 73–79 VStrR). Gegen ein erstinstanzliches Urteil sind die kantonalen Rechtsmittel zulässig (Art. 80 VStrR). Schliesslich steht auch noch die Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht offen (Art. 83 VStrR). Um diesen langen Instanzenzug zu verkürzen, ist für die Beurteilung der Straftatbestände des Finanzmarktrechts neu das Bundesstrafgericht zuständig, wenn die betroffene Person nach einer Strafverfügung des EFD die gerichtliche Beurteilung verlangt oder wenn das EFD dem Bundesstrafgericht die Ausfällung einer Gefängnisstrafe beantragt. Gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts steht wie bis anhin die Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht offen (Art. 83 VStrR). Da sich gesamtschweizerisch nur noch das Bundesstrafgericht als erste gerichtliche Instanz mit den Strafbestimmungen des Finanzmarktrechts befassen wird, führt dies zu einer Harmonisierung der Rechtsprechung und ermöglicht den Aufbau entsprechender gerichtlicher Fachkompetenz.
Art. 51 Vereinigung der Strafverfolgung
Diese Kann-Vorschrift übernimmt sinngemäss die Bestimmung von Artikel 18 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege (BStP; SR 312.0). Sie ermöglicht die Vereinigung einer vom EFD geführten Strafuntersuchung mit einer in derselben Angelegenheit von einer kantonalen oder bundesrechtlichen Strafverfolgungsbehörde geführten Strafuntersuchung. Damit soll vermieden werden, dass – bedingt durch unterschiedliche Zuständigkeiten – zwei verschiedene
92 Art. 71 Abs. 1 AFG, Art. 51bis Abs. 2 BankG, Art. 44 Abs. 2 BEHG, Art. 39 Abs. 1 GwG, Art. 87 Abs. 5 VAG.