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Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)

2.2.1 1. Abschnitt: Organe und Personal

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2862Bundesblatt · BBl 2006 2829

überdies befugt sein, Selbstregulierung als Mindeststandard anzuerkennen und aufsichtsrechtlich durchzusetzen.

Abs. 4

Bei der Regulierung ist auch auf einen transparenten Regulierungsprozess zu achten, welcher die Betroffenen angemessen einbezieht. Die FINMA wird über Regulierungsprojekte frühzeitig informieren, damit sich die Betroffenen darauf vorbereiten können. Der Einbezug der Betroffenen (z.B. durch Grundsatzgespräche über Varianten, regelmässige Information, Konsultationen, gemeinsame Arbeitsgruppen) hat sich in der Vergangenheit bewährt und hilft, praxisfremde Regulierung zu vermeiden. Von Regulierung sind vielfach nicht nur die Beaufsichtigten betroffen, sondern auch ihre Kundinnen und Kunden, die wenn möglich in den Regulierungsprozess einzubeziehen sind.

Abs. 5

Das FINMAG gibt für die Regulierung nur einen sehr allgemeinen Rahmen vor. Es wäre nicht sinnvoll, auf Gesetzesstufe detailliertere Grundsätze festzulegen. Die FINMA wird diese aber in Leitlinien weiter ausführen. Sie wird sich dabei mit dem EFD absprechen, das als Regulator auf Gesetzes- und bei Bundesratsverordnungen auch auf Verordnungsstufe amtet. Zudem wird sie sich an der bereits bestehenden Vorlage, den Richtlinien für Finanzmarktregulierung vom September 2005, orientieren, die die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV), die EBK und das BPV gemeinsam erarbeitet haben.

Obwohl die Richtlinien für Finanzmarktregulierung fast gleichzeitig mit der vorliegenden Botschaft erarbeitet wurden, wurden die darin enthaltenen Grundsätze in dieser Vorlage bereits berücksichtigt. So finden sich unter anderem im Kapitel Auswirkungen auf die Volkswirtschaft (vgl. Ziff. 3.3) Ausführungen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Vorlage, insbesondere zu Kosten und Nutzen.

2.2 2. Kapitel: Organisation

2.2.1 1. Abschnitt: Organe und Personal

Art. 9 Verwaltungsrat

Von den drei zu fusionierenden Aufsichtsbehörden weist nur die EBK eine mit der FINMA verwandte Organisationsstruktur auf. Das geltende Bankengesetz sieht für die EBK jedoch keine Trennung zwischen strategischer und operativer Führung vor, sondern geht davon aus, dass die Kommission alle Entscheide trifft40. In der Praxis delegiert die EBK aber wesentliche Entscheidfunktionen an verschiedene Kammern und die Routinegeschäfte an das Sekretariat (vgl. Ziff. 1.2.4)41. Der Verwaltungsrat der FINMA soll grundsätzlich nur für die strategischen Belange und Entscheide verantwortlich sein. Er ist somit vom Tagesgeschäft weitgehend entlastet und kann sich der langfristigen Führung der FINMA widmen.

40 Art. 23bis Abs. 1 BankG.

41 Vgl. Art. 51a Abs. 2 BankV und Art. 9 Abs. 4 Reglement vom 20. November 1997 über die Eidgenössische Bankenkommission (R-EBK; SR 952.721).