DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)

2.6.2 3. Abschnitt: Übergangsbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2893Bundesblatt · BBl 2006 2829

gericht entschieden, so kann schliesslich beim Bundesgericht mit einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur noch die Prüfung der Rechtmässigkeit der Verfügung verlangt werden94.

2.6 6. Kapitel: Schlussbestimmungen

2.6.1 1. Abschnitt: Vollzug

Art. 55 Ausführungsbestimmungen

Abs. 2

Sowohl dem Bundesrat als auch der FINMA kann in den Finanzmarktgesetzen der Erlass von Ausführungsbestimmungen delegiert werden. Absatz 2 verzichtet hingegen auf eine allgemeine Ermächtigung der FINMA zum Erlass von Ausführungsbestimmungen. Vielmehr wird der Bundesrat zur Subdelegation von gewissen Rechtsetzungsbefugnissen an die FINMA ermächtigt. Er wird dies im Rahmen der von ihm zu erlassenden Bundesratsverordnungen insbesondere dann tun, wenn es sich um technische Bestimmungen von untergeordneter Bedeutung handelt. Damit wird die Hierarchie der Ausführungsnormen gewährleistet, und es wird sichergestellt, dass die Regelungen der FINMA sich in die vom Bundesrat erlassenen Regelungen einfügen.

Art. 56 Vollzug

Artikel 56 ersetzt die Vollzugsbestimmungen in den Finanzmarktgesetzen95. Die FINMA trifft die zum Vollzug des FINMAG, der Finanzmarktgesetze sowie von deren Ausführungsbestimmungen notwendigen Massnahmen und Verfügungen.

2.6.2 3. Abschnitt: Übergangsbestimmungen

Art. 58 Übergang von Rechten und Pflichten

Die FINMA erhält als Anstalt des öffentlichen Rechts eigene Rechtspersönlichkeit und kann sich damit künftig in eigenem Namen rechtsgeschäftlich verpflichten, klagen und verklagt werden. Der Bundesrat wird den Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Gesetzes und der damit verbundenen Errichtung der FINMA sowie den Zeitpunkt der Übertragung der Aktiven und Passiven festlegen. Er hat das Übernahmeinventar sowie die Eröffnungsbilanz zu genehmigen. Dies geschieht mit Vorteil gleichzeitig. Der Übergang der Aktiven und Passiven erfolgt im Rahmen einer Universalsukzession. Das Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG; SR 221.301) ist nicht anwendbar. Die Erfahrungen aus anderen Projekten zeigen, dass in der Konkretisierungsphase der Errichtung von Unternehmen kurzfristig besonderer Regelungsbedarf entstehen kann. Aus diesem Grund wird dem Bundesrat die Kom-

94 Art. 82 ff. BGG.

95 Art. 39 Abs. 1 PfG, Art. 56 AFG, Art. 23bis Abs. 1 BankG, Art. 35 Abs. 1 BEHG.