Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)
2.4 4. Kapitel: Strafbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2006 2887Bundesblatt · BBl 2006 2829
2.3.4 4. Abschnitt: Zusammenarbeit mit ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden
Art. 42 Amtshilfe
Artikel 42 folgt in der Formulierung dem neusten Finanzmarktgesetz, dem Versicherungsaufsichtsgesetz88. Die Bestimmung ist einzig redaktionell verbessert worden, erfährt aber darüber hinaus keine materielle Änderung im Vergleich zu den Amtshilfebestimmungen in den geltenden Finanzmarktgesetzen (vgl. Ziff. 1.2.12).
Art. 43 Grenzüberschreitende Prüfungen
Auch die Bestimmung zu den grenzüberschreitenden Prüfungen ist nur redaktionell vereinfacht worden. Sie ist aufgrund der Verweisung auf die Voraussetzungen von Artikel 42 kürzer, inhaltlich ist sie aber gleich geblieben. Weiter finden sich zwei ergänzende Bestimmungen im Bankengesetz und im Börsengesetz, welche einen Vorbehalt zugunsten von Vermögensverwaltungskundinnen und -kunden enthalten (Art. 23septies E-BankG und Art. 38a E-BEHG).
2.4 4. Kapitel: Strafbestimmungen
Art. 44 Tätigkeit ohne Bewilligung, Anerkennung, Zulassung
oder Registrierung
Artikel 44 harmonisiert die verschiedenen Straftatbestände bezüglich der Widerhandlung gegen die in den Finanzmarktgesetzen vorgesehene Pflicht zur Registrierung oder zur Einholung einer Bewilligung, Anerkennung oder Zulassung und schafft eine Generalklausel. Der Begriff «Finanzmarktgesetze» wird in Artikel 1 FINMAG definiert.
Die Ausübung einer Tätigkeit ohne Bewilligung, Anerkennung, Zulassung oder Registrierung wurde bislang in sämtlichen Finanzmarktgesetzen – allerdings in unterschiedlicher Weise – unter Strafe gestellt. Obwohl die verschiedenen Straftatbestände vergleichbar sind, sind sie in manchen Finanzmarktgesetzen als Vergehen und in anderen als Übertretung ausgestaltet. Auch die Höhe der Bussen unterscheidet sich erheblich. Die Abweichungen lassen sich auf die unterschiedlichen Entstehungszeitpunkte der Finanzmarktgesetze zurückführen.
Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe a AFG, Artikel 46 Absatz 1 Buchstaben a und b BankG und Artikel 87 Absatz 1 Buchstabe a VAG beispielsweise qualifizieren eine Tätigkeit ohne Bewilligung als Vergehen, wenn sie vorsätzlich, und als Übertretung, wenn sie fahrlässig begangen wird. Artikel 36 GwG stuft eine Tätigkeit ohne Bewilligung hingegen nur als Übertretung ein, und zwar sowohl für die vorsätzliche als auch für die fahrlässige Begehungsweise. Artikel 40 BEHG spricht ebenfalls von einer Übertretung, stellt diese jedoch nur bei vorsätzlicher Begehungsweise unter Strafe. Da es sich in allen Finanzmarktgesetzen um Straftatbestände handelt, die den Schutz derselben oder sehr ähnlicher Rechtsgüter bezwecken, rechtfertigt es sich, sie
88 Art. 81 VAG.