Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)
2.3.1 1. Abschnitt: Prüfung
Bundesblatt · BBl 2006 2876Bundesblatt · BBl 2006 2829
Mit Absatz 1 wird die Berechtigung der FINMA zur Bearbeitung dieser Daten verankert. Es wird Aufgabe der FINMA sein, die Einzelheiten der Datenbearbeitung in einer Verordnung zu regeln.
Abs. 2
Die EBK58 und das BPV59 publizieren bereits heute eine elektronische Liste der von ihr bewilligten und anerkannten Beaufsichtigten. Die Veröffentlichung eines Verzeichnisses aller Beaufsichtigten auf elektronischem Wege ist einerseits ein Anliegen der Beaufsichtigten. Sie können dadurch ihren regulatorischen Status beweisen. Die Anlegerinnen und Anleger und Markteilnehmerinnen und Marktteilnehmer können anderseits überprüfen, wer über eine Bewilligung der FINMA verfügt.
Das Verzeichnis der von der FINMA zugelassenen Prüfgesellschaften ist nicht mit dem Register nach Artikel 15 Absatz 2 RAG zu verwechseln, da dieses im Rahmen der Revisionsaufsicht eine andere Funktion erfüllt. So werden in diesem Register unter anderem auch die Qualifikationen der Revisorinnen und Revisoren veröffentlicht.
2.3 3. Kapitel: Aufsichtsinstrumente
2.3.1 1. Abschnitt: Prüfung
Dieser Abschnitt enthält Regelungen zur Prüfung sowie zur Aufsicht über die Prüfgesellschaften. Der Unterschied in der Terminologie «Prüfgesellschaft» und «Prüferinnen und Prüfer» zum neuen Revisionsaufsichtsgesetz («Revisionsunternehmen», «Revisorinnen und Revisoren») ist gewollt. Das Revisionsunternehmen nach dem Revisionsaufsichtsgesetz unterscheidet sich von der Prüfgesellschaft. Ersteres ist ein (von der Generalversammlung) gewähltes Organ, deren Aufgaben sich aus dem Privatrecht ergeben. Diese sind im Wesentlichen auf die Revision der Jahresrechnung (Rechnungsprüfung) beschränkt. Demgegenüber handelt es sich bei der finanzmarktrechtlichen Prüfgesellschaft um eine vom Verwaltungsrat mandatierte Gesellschaft, deren Auftrag weit über denjenigen einer Revisionsstelle nach Obligationenrecht hinausgeht, da sie die Einhaltung des gesamten Aufsichtsrechts zu prüfen hat (Aufsichtsprüfung)60.
Art. 24 Grundsatz
Artikel 24 stellt klar, dass nach Massgabe der Finanzmarktgesetze die Prüfung von der FINMA selbst, durch von ihr beigezogene Dritte oder durch von den Beaufsichtigten beauftragte Prüfgesellschaften durchgeführt wird. Infolgedessen kommen die bis anhin geltenden unterschiedlichen Aufsichtssysteme zur Anwendung:
– Die Aufsicht über Banken, Effektenhändlerinnen und -händler und Anlagefonds beruht auf dem dualistischen Aufsichtssystem und damit auf dem Einsatz anerkannter Prüfgesellschaften. Diese werden zwar von den Beaufsich-
58 Art. 2 Verordnung vom 17. Mai 1972 über die Banken und Sparkassen (Bankenverordnung, BankV; SR 952.02).
59 Art. 6 Abs. 4 VAG.
60 Art. 53 Abs. 1 AFG, Art. 19 Abs. 1 BankG, Art. 19 Abs. 1 BEHG, Art. 18 Abs. 2 GwG, Art. 29 Abs. 1 VAG.