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Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)

2.7.1 Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2895Bundesblatt · BBl 2006 2829

und Invalidenrentenbezügerinnen und -bezüger der betroffenen Amtsstellen die zuständige Arbeitgeberin ist und die entsprechenden Arbeitgeberpflichten übernehmen muss.

Die FINMA wird als dezentrale Verwaltungseinheit der Bundesverwaltung im Sinne des Entwurfs von Artikel 32b Absatz 2 BPG96 als ein eigener vorsorgerechtlicher Arbeitgeber gelten. Nach dem Entwurf von Artikel 32d BPG wird sie dabei über ein eigenes Vorsorgewerk und damit einen eigenen Anschlussvertrag verfügen.

Nach Artikel 32f Absatz 1 E-BPG ist bei einer rechtlichen Verselbstständigung von Verwaltungseinheiten (Statuswechsel) der neu entstehende Arbeitgeber auch für die bisherigen Rentenbezügerinnen und -bezüger der verselbstständigten Verwaltungseinheiten zuständig. Die den betroffenen Verwaltungseinheiten zurechenbaren Rentenbezügerinnen und -bezüger folgen somit dem aktiven Personal zum neuen Arbeitgeber beziehungsweise in dessen Vorsorgewerk. Gründe für die restriktiv zu handhabenden Ausnahmen nach Artikel 32f Absatz 2 oder 3 E-BPG sind in diesem Fall nicht gegeben.

Für den Fall, dass im massgeblichen Zeitpunkt die Rentnerkasse gemäss Artikel 23 PUBLICA-Gesetz bereits besteht, werden die Alters- und Hinterlassenenrentnerinnen und -rentner der betreffenden Ämter innerhalb dieses geschlossenen Rentenvorsorgewerks PUBLICA neu der Arbeitgeberin FINMA zugeordnet; die FINMA bezahlt die auf sie entfallenden Verwaltungskosten und finanziert eine allfällige ausserordentliche Teuerungsanpassung. Die übrigen bisherigen Rentenbezügerinnen und -bezüger (Invalidenrentnerinnen und -rentner sowie Neurentnerinnen und -rentner) folgen den aktiv Versicherten ins Vorsorgewerk der FINMA. Ohne eine solche Rentnerkasse werden sämtliche Rentenbezügerinnen und -bezüger (Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrentnerinnen und -rentner) dem Vorsorgewerk der FINMA zugewiesen.

2.7 Änderung bisherigen Rechts

In zahlreichen Gesetzen sind nur formale Anpassungen nötig, indem die bisherigen Aufsichtsbehörden EBK, BPV und Kst GwG durch den Begriff «Eidgenössische Finanzmarktaufsicht» ersetzt werden.

2.7.1 Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004

Art. 2 Abs. 2

Das Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) kehrt den Grundsatz der Geheimhaltung durch die Verwaltung um und gewährleistet jeder Person das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, ohne dass ein besonderes Interesse nachgewiesen werden muss.

Das Öffentlichkeitsgesetz gilt nicht für die EBK (Art. 2 Abs. 2 BGÖ). Konsequenterweise ist auch die FINMA vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes

96 BBl 2005 5921

2 Entscheide zu BBl 2006 2895

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