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Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)

2.6.2 3. Abschnitt: Übergangsbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2894Bundesblatt · BBl 2006 2829

petenz eingeräumt, die für den Übergang notwendigen Vorkehren zu treffen und entsprechende Bestimmungen zu erlassen.

Die FINMA übernimmt überdies alle Verfahren der EBK, des BPV und der Kst GwG, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind. Sie zeigt dies den zuständigen Gerichten und Parteien an.

Art. 59 Übergang der Arbeitsverhältnisse

Abs. 1

Bei der Überführung der EBK, des BPV und der Kst GwG in die FINMA gehen die Arbeitsverhältnisse von Gesetzes wegen vom bisherigen Arbeitgeber Bundesrat (Art. 3 Abs. 1 Bst. a BPG) an die neue Arbeitgeberin FINMA über. Weder muss das zuständige Arbeitgeberorgan der Bundesverwaltung den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des BPV, der EBK und der Kst GwG kündigen noch muss die neue Trägerschaft FINMA sie neu anstellen. Die vom Übergang betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben nach Artikel 333 Absatz 2 OR die Möglichkeit, den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses abzulehnen. Diesfalls endet das Arbeitsverhältnis auf Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist, welche sich nach dem Bundespersonalgesetz richtet. Nach Errichtung der FINMA werden die daraus entstehenden Kosten bis zum Ablauf der entsprechenden Kündigungsfristen von der FINMA getragen (Art. 58 FINMAG).

Abs. 2

Die Arbeitsverhältnisse gehen vom öffentlichen Recht ins Privatrecht über. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden somit neue privatrechtliche Verträge mit neuen Anstellungsbedingungen erhalten, denen sie zustimmen müssen (Abs. 1). Wenn das Arbeitsverhältnis weitergeführt wird, besteht während der Dauer eines Jahres Anspruch auf den bisherigen Lohn.

Mit der Zusammenführung drei verschiedener Behörden wird es eine neue Organisationsstruktur geben. Das hat zur Folge, dass sich die einzelnen Arbeitsbereiche und Funktionen unter Umständen ändern. Die Betroffenen können daraus keine Ansprüche an den ehemaligen Arbeitgeber ableiten.

Abs. 3

Ob in Einzelfällen ein Bewerbungsverfahren durchgeführt wird, entscheidet der Verwaltungsrat beziehungsweise die Geschäftsleitung. Dies wird in der Regel bei Zusammenlegung von Funktionen oder bei Neuschaffung von Funktionen der Fall sein.

Abs. 4

Bei Umstrukturierungen gibt es immer Gewinnerinnen und Gewinner beziehungsweise Verliererinnen und Verlierer. Sollte es in gewissen Fällen nicht möglich sein, eine für beide Seiten befriedigende Lösung zu finden, wird die FINMA für diese Personen sozialverträgliche Lösungen suchen.

Art. 60 Zuständige Arbeitgeberin

Diese Norm stellt sowohl unter geltendem PKB-Gesetz als auch unter künftigem PUBLICA-Gesetz klar, dass die FINMA für alle bisherigen Alters-, Hinterlassenen-