Botschaft zur Harmonisierung amtlicher Personenregister
1.4.2 Ergebnisse des zweiten Vernehmlassungsverfahrens zum Personenidentifikator
Bundesblatt · BBl 2006 450Bundesblatt · BBl 2006 427
machten ihre definitive Zustimmung von den zu treffenden Massnahmen beim Datenschutz abhängig.
Kostenverteiler
Die nach der Aufgaben- und Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen übliche Kostenverteilung wurde von einer grossen Mehrheit der Konsultierten in beiden Vernehmlassungen bedauert und vehement kritisiert. Der Bund sollte ihrer Meinung nach eine namhafte finanzielle und logistische Unterstützung bieten, insbesondere in Bezug auf die Investitionskosten. Der Bund profitiere mehr von der Harmonisierung als die Kantone und Gemeinden. Die finanzielle und logistische Beteiligung des Bundes an der Harmonisierung der Register ist insbesondere für die Kantone und Gemeindeverbände eine unabdingbare Voraussetzung für die erfolgreiche und nachhaltige Umsetzung des Gesetzes.
Auf Grund der Finanzlage des Bundes wird in der Vorlage jedoch an der üblichen Kostenverteilung festgehalten.
1.4.2 Ergebnisse des zweiten Vernehmlassungsverfahrens zum Personenidentifikator
Der Bundesrat wollte den beim Personenidentifikator geäusserten Bedenken hinsichtlich des Persönlichkeitsschutzes mit einem zweiten, separaten Gesetzesvorschlag über sektorielle Personenidentifikatoren (SPIN) Rechnung tragen. Dieser Entwurf ist jedoch in der Vernehmlassung vom Sommer 2004 (26. Mai bis 23. Juli) auf breite Ablehnung gestossen28. Die vorgeschlagene Aufteilung in sechs Registersektoren mache auf Kantons- oder Gemeindeebene keinen Sinn, weil vielerorts mit integrierten Gesamtlösungen gearbeitet wird. Wenig Verständnis fand insbesondere die Sektorialisierung in Einwohnerregister und Steuerregister, eine Trennung auf der Ebene der Identifikatoren (nicht bei der Registerführung an sich), die es in der Realität der Kantone und Gemeinden im Zeitalter der IKT nicht mehr gibt. Diejenigen Kantone, die in den letzten Jahren in die Entwicklung von kantonalen Datenplattformen investiert haben, lehnten es aus Kosten- und Aufwandgründen kategorisch ab, für den Datenverkehr mit dem Bund sechs zusätzliche Bundesidentifikatoren in ihre Register und Systeme einzubauen. Sie lehnten es auch ab, ein neues aufwändiges System aufzubauen, das bei jedem gesetzlichen Datenaustausch prüfen muss, welcher sektorielle Identifikator für welches Register und wem mitgeteilt werden darf.
Die kantonalen Datenschutzbeauftragten und die SVP lehnten die Vorlage aus der Befürchtung ab, der Persönlichkeitsschutz werde erschwert, sowie aus Sorge um die individuelle Freiheit. CVP und CSP befürworteten die Vorlage, die SP äusserte sich skeptisch und meldete Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes an, und die FDP hat keine Stellungnahme eingereicht.
28 Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zum Entwurf des Bundesgesetzes über die sektoriellen Personenidentifikatoren (SPING), EDI, Bern, Oktober 2004.