Botschaft zur Harmonisierung amtlicher Personenregister
1.4.1 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zum RHG
Bundesblatt · BBl 2006 449Bundesblatt · BBl 2006 427
Darüber hinaus sollte die Einrichtung eines elektronischen Abrufverfahrens zwischen Zivilstandsämtern und Einwohnerkontrollen aus Sicht der Zivilstandsämter und der Gemeinde- und Einwohnerkontrollverbände im Gesetzesentwurf ergänzt werden. Dieser Vorschlag kann leider nicht berücksichtigt werden. Artikel 65 Absatz 2 der Bundesverfassung bildet keine genügende Grundlage für dieses Anliegen.
Meldepflichten
Die gesamtschweizerische Vereinheitlichung der persönlichen Meldepflicht der Bürgerinnen und Bürger wurde von der Mehrheit der Kantone, politischen Parteien, Gemeinde- und Einwohnerkontrollverbände und weiterer Organisationen und Verbände befürwortet. Der Einspruch einer kleinen Minderheit betraf die in der Verfassung festgelegte Kompetenzaufteilung. Artikel 65 Absatz 2 BV reiche in diesem Bereich nicht als Grundlage für eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus.
Die subsidiäre Meldepflicht für Arbeitgeber und Immobilienverwaltungen bei Zuzügen wurde von den betroffenen Arbeitgeber- und Immobilienkreisen vor allem aus Gründen des Aufwandes beanstandet. Aus der Sicht der Gemeinde- und Einwohnerkontrollverbände sollte diese Meldepflicht hingegen sogar generell verankert werden, d.h. nicht nur subsidiär auf Fälle beschränkt werden, bei denen die persönliche Meldepflicht nicht erfüllt wird. Die Kantone haben mehrheitlich keine negativen Bemerkungen zur subsidiären Auskunftspflicht formuliert. Es wird nun vorgeschlagen, die subsidiäre Auskunftspflicht als verhältnismässige und praktikable Lösung zwischen den beiden gegensätzlichen Positionen beizubehalten und es den Kantonen zu überlassen, weiter gehende Bestimmungen zu erlassen.
Haushalts-, Wohnungs- und Gebäudeidentifikatoren
Die Einführung eines Haushalts- und Wohnungsidentifikators in den Einwohnerregistern wurde von der Mehrheit der Kantone, politischen Parteien sowie Gemeinde- und Einwohnerkontrollverbände befürwortet. Einige weisen jedoch auf den Aufwand und die möglichen Schwierigkeiten bei der Nachführung solcher Daten hin. Als unproblematisch wurde die Führung von Gebäudeidentifikatoren aus dem Gebäude- und Wohnungsregister des BFS betrachtet.
Personenidentifikator
Die Schaffung eines eidgenössischen Personenidentifikators für administrative Zwecke, der gleichzeitig für statistische Zwecke genutzt wird, wurde grossmehrheitlich positiv beurteilt. Die meisten Antwortenden erachteten einen Personenidentifikator in der heutigen Informationsgesellschaft als unerlässlich für die Weiterentwicklung von E-Government. Nach der Ansicht der überwiegenden Mehrheit der Befragten darf der Personenidentifikator nicht auf rein statistische Zwecke beschränkt werden, sondern sollte vor allem für administrative Zwecke im täglichen Vollzug von gesetzlichen Aufgaben eingesetzt werden können.
Lediglich die Vereinigung der kantonalen Datenschutzbeauftragten und drei Kantone waren gänzlich gegen die Einführung von Personenidentifikatoren für administrative Zwecke. Sie warnten insbesondere vor der Gefahr, dass mit deren Hilfe Daten widerrechtlich verknüpft werden könnten. Immerhin haben aber zwei dieser drei Kantone bereits einen eigenen kantonalen Personenidentifikator eingeführt. Mehrere Befragte unterstrichen die Bedeutung des Persönlichkeitsschutzes und