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Botschaft zur Harmonisierung amtlicher Personenregister

1.5 Umsetzung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 452Bundesblatt · BBl 2006 427

Rahmenbedingungen

Die Rahmenbedingungen des Gesetzes können wie folgt beschrieben werden:

– Die bestehenden Kompetenzen von Kantonen und Gemeinden, insbesondere in Bezug auf die Registerführung der Einwohnerkontrollen, sollen beibehalten werden. Diese auch verfassungsrechtlich vorgegebene Rahmenbedingung ist zentral für die politische Akzeptanz und Umsetzbarkeit von künftigen Lösungen. Sie trägt zudem den laufenden oder geplanten kantonalen Einwohnerregisterprojekten Rechnung.

– Die SVN als einheitlicher Personenidentifikator ermöglicht einerseits die eindeutige und sichere Identifikation von Personen in verschiedenen Registern sowie die nötigen Verknüpfungen von Informationen aus verschiedenen Personenregistern bei Bund, Kantonen und Gemeinden für statistische Zwecke. Andererseits können Doppelzählungen oder eine Untererfassung von Einwohnerinnen und Einwohnern vermieden werden. Ausserdem kann dank der Nutzung der SVN die Sicherstellung des Datenschutzes für Personendaten wirksam vereinfacht und dennoch klar geregelt werden. Die heute im BFS üblichen Prozesse der Erfassung von Namen und Adressen und die anschliessend notwendige Anonymisierung31 für die statistische Auswertung werden überflüssig, wenn eine dauerhafte Verbindung der SVN mit den Merkmalen der zugehörigen Person im jeweiligen Register geführt wird. Namen und Adressen sind lediglich noch erforderlich, wenn die Einwohnerregister für die Ziehung von Stichproben und die Kontaktierung der Haushalte bei Erhebungen benötigt werden.

– Für die Umsetzung der in Artikel 65 Absatz 2 BV aufgeführten Forderung nach Vereinfachung von statistischen Erhebungen sind insbesondere die Führung einer Haushalts- und Wohnungsidentifikation in den Einwohnerregistern und die dadurch realisierbare Verknüpfung32 mit den Informationen des eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregisters unabdingbar.

– Um die Aktualität, die Datenqualität und die Fortschreibung der Bestandes- und Strukturdaten sicherzustellen, ist zwischen den Gemeinde- bzw. Kantonsverwaltungen ein Melde- und Mutationswesen bei Weg- und Zuzügen einzurichten.

– Die Vorschriften für die inhaltlich-technischen Lösungen der Harmonisierung und der Registerführung müssen sowohl für Grossstädte wie auch für kleine Gemeinden anwendbar und durchsetzbar sein.

Das Gesetz schafft im Bereich der administrativen Nutzung der Einwohnerregister durch die Kantone und Gemeinden kein grundsätzlich neues Recht. Es stützt sich auf die bewährten Regelungen in den Kantonen und Gemeinden und lässt den Kantonen

31 Nach Artikel 22 Absatz 1 des Datenschutzgesetzes vom 19. Juni 1992 (SR 235.1) ist die Statistik gehalten, Personendaten zu anonymisieren, sobald es der Zweck des Bearbeitens erlaubt. Unter Anonymisierung ist dabei jede Massnahme zu verstehen, die bewirkt, dass die Identität der betroffenen Personen nicht mehr oder nur noch mit ausserordentlichem Aufwand festgestellt werden kann.

32 Mit Artikel 4 des Bundesstatistikgesetzes sind die rechtlichen Voraussetzungen nicht nur für die Registernutzung, sondern auch für die Verknüpfung der Register für die Statistik gegeben.

1 Entscheid zu BBl 2006 452

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