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Botschaft zur Harmonisierung amtlicher Personenregister

1.5 Umsetzung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 453Bundesblatt · BBl 2006 427

nach wie vor einen breiten Spielraum. Die Verwendung der Einwohnerregister für den Vollzug von gesetzlichen und administrativen Aufgaben soll sich nach den Bedürfnissen und Bestimmungen der Kantone und Gemeinden ausrichten können.

Ziel ist ein schlankes und kurzes Rahmengesetz, das dennoch die zentralen Minimalanforderungen seitens der Statistik formuliert. Daher beinhaltet das RHG einen detaillierten Katalog der benötigten Merkmale und Identifikatoren als Verknüpfungsschlüssel. Dieser Katalog soll aus Gründen der Transparenz und der Sicherheit für die registerführenden Stellen nicht erst auf Verordnungsebene formuliert werden. Der Nachteil der geringeren Flexibilität bei allfälligen neuen Bedürfnissen, die somit eine Gesetzesrevision bedingen, wird dabei bewusst in Kauf genommen. Die Vorgaben zu den Merkmalsdefinitionen und -ausprägungen, Identifikatoren sowie Nomenklaturen für die Kodierung der Angaben in den Registern, für die das BFS zuständig ist, sollen hingegen in einer Verordnung definiert werden. Das Gesetz soll im Weiteren zentrale Aspekte der Qualitätssicherung der Daten für die Statistik wie die Meldepflicht und die Vollständigkeit der Register regeln. Weitere Aspekte betreffen die Übermittlung der Daten an das BFS sowie die Verwendung und Weitergabe der Daten.

Die Fokussierung auf die Einwohnerregister ist beabsichtigt, denn es handelt sich wie erwähnt um einen zentralen Bereich der Statistik, in dem die Bedürfnisse der Statistik und die Möglichkeiten der Register bereits umfassend analysiert worden sind und für den ein klarer Auftrag des Parlamentes vorliegt. Die Harmonisierung der Inhalte anderer Personenregister in Bund, Kantonen und Gemeinden (z.B. Steuerregister, Schul- und Hochschulregister, Lehrlingsregister, Arbeitslosenregister, Register der Krankenversicherungen, Motorfahrzeugregister) könnten, sofern sie nicht schon heute Daten aus den Einwohnerregistern beziehen (z.B. Stimmregister, Steuerregister), zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Umsetzung von Artikel 65 Absatz 2 BV durch spezifische Bestimmungen geregelt werden. Diese müssten sich nach den noch zu formulierenden Bedürfnissen der Statistik und nach den Möglichkeiten dieser Register richten. Ausserdem würde die Regelung aller auf den verschiedenen staatlichen Ebenen der Schweiz vorhandenen Personenregister in einem einzigen Erlass zu einem äusserst komplexen und nicht mehr überschaubaren Gesetz führen.

Koordination und Vereinfachung des gesetzlichen Datenaustauschs durch die SVN

Die Einwohnerregister sollen jedoch mit den vorhandenen Registern beim Bund koordiniert werden33. Diese Personenregister und die Einwohnerregister sollen als «gemeinsamen Nenner» mindestens die SVN führen. Nur auf diese Weise können im Rahmen von registergestützten Volkszählungen, der jährlichen Bevölkerungsstatistik und bei anderen statistischen Erhebungen die Informationen, die meistens nur aus den Bundesregistern in guter Qualität und auf aktuellem Stand verfügbar sind,

33 Dies sind das Informationssystem ZEMIS des Bundesamtes für Migration, das Informationssystem ORDIPRO des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA), das im Informationssystem Vernetzte Verwaltung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (VERA) geführte Matrikelregister der schweizerischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen im Ausland des EDA, das elektronische Register zur Beurkundung des Personenstandes (INFOSTAR), das vom Bundesamt für Justiz für die Kantone betrieben wird, das zentrale Versichertenregister (VR), das zentrale Rentenregister (RR) und das Sachleistungsregister (SlR) der Zentralen Ausgleichsstelle.