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Botschaft zur Harmonisierung amtlicher Personenregister

2.3 2. Abschnitt: Einwohnerregister

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 461Bundesblatt · BBl 2006 427

Art. 7 Andere Merkmale

Gewisse Einwohnerregister enthalten noch weitere Merkmale, die für die Statistik relevant sind. Auch diese Merkmale sollen harmonisiert geführt werden, sofern sie im amtlichen Katalog des BFS (Art. 4) aufgeführt sind. Beispiele solcher Merkmale, die in Einwohnerregistern einiger, aber nicht aller Kantone und Gemeinden geführt werden, sind die Sprache, der Arbeitsort oder weitere Religionsgemeinschaften (zusätzlich zum Merkmal der Zugehörigkeit zu einer Landeskirche oder einer andern öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaft). Wenn diese Informationen in einem Verwaltungsregister aus administrativen Gründen geführt werden, sollen sie auch für die Statistik unmittelbar genutzt werden können, um die Auskunftspflichtigen bei statistischen Erhebungen zu entlasten. In Gebieten, wo hingegen in den Registern keine Merkmale geführt werden, die über Artikel 6 hinausgehen, müssen gegebenenfalls die nötigen Daten durch eine direkte Befragung der Bevölkerung (Fragebogen, Interview usw.) beschafft werden.

Art. 8 Bestimmung und Nachführung von Wohnungsidentifikator und

Haushaltszugehörigkeit

Artikel 8 Absatz 1 soll die richtige Bestimmung der Zugehörigkeit einer Person zu einer Wohnung und einem Haushalt vereinfachen. Die Merkmale, die aus dem Gebäude- und Wohnungsregister stammen, können als Hilfsgrössen diesen Verknüpfungsprozess vor allem in grossen Wohngebäuden und Wohnsiedlungen wesentlich unterstützen. Es handelt sich hierbei um eine Kompetenz, die bereits auf Verordnungsstufe des Bundes konkretisiert ist (Art. 12 Abs. 1 und 2 der Verordnung vom 31. Mai 200040 über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister; vgl. auch Art. 10 Abs. 3bis BStatG41). Verschiedene Kantone wünschen jedoch, dass diese Kompetenz nun auch auf Gesetzesstufe explizit festgehalten wird.

Absatz 2 schreibt vor, dass die industriellen Werke (staatliche Elektrizitäts- und Wasserwerke oder privatrechtlich organisierte Betriebe mit öffentlich-rechtlichem Versorgungsauftrag) und andere amtliche Register den Stellen, die die Einwohnerregister führen, die für die Bestimmung und Nachführung des Wohnungsidentifikators einer Person erforderlichen Personendaten zur Verfügung stellen. Diese Daten ermöglichen es z.B. im Falle der industriellen Werke, die von den Personen und Haushalten in der Regel nur selten mitgeteilten Umzüge innerhalb des gleichen Gebäudes oder der gleichen Gemeinde im Einwohnerregister nachzuführen42.

Absatz 3 erlaubt es den Kantonen, eine physische Wohnungsnummer43 einzuführen, um die Nachführung der Verknüpfung Personen-Haushalt-Wohnung insbesondere bei grossen Wohnüberbauungen zu vereinfachen und die Nachhaltigkeit der Harmonisierung sicherzustellen. Das BFS verpflichtet sich, solche Nummern im eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister als Merkmal zu führen (vgl. Ziff. 4.4.1).

40 SR 431.841

41 SR 431.01

42 Die Vorteile der Nutzung von Daten der Elektrizitätswerke hat schon eine Studie des BFS aus dem Jahre 1994 aufgezeigt: INFRACONSULT AG; REGITEST. Versuch einer Registerzählung mit Verknüpfung der Daten über Personen, Haushalte, Wohnungen und Gebäude in einem Quartier der Stadt Zürich, Bundesamt für Statistik, Bern 1994.

43 Physische Wohnungsnummern sind heute in der Schweiz erst bei einzelnen Grossüberbauungen gebräuchlich. In Norwegen hat jede Wohnung eine Nummer im Türfalz der Wohnungstüre, auch in Österreich sind physische Wohnungsnummern weit verbreitet.