Botschaft zur Harmonisierung amtlicher Personenregister
2.3 2. Abschnitt: Einwohnerregister
Bundesblatt · BBl 2006 462Bundesblatt · BBl 2006 427
Absatz 4 soll die Zusammenarbeit zwischen Immobilienverwaltungen und registerführenden Kantonsinstanzen fördern, indem er eine auf die kantonalen Besonderheiten zugeschnittene Bestimmung des Identifikators erlaubt. Wie im Vernehmlassungsverfahren zum Ausdruck gebracht, wäre es z.B. wünschenswert, dass der Wohnungsidentifikator im Mietvertrag erwähnt wird.
Art. 9 Zuständige Stelle
Die Kantone spielen eine wichtige Rolle bei der Harmonisierung der Einwohnerregister ihrer Gemeinden, insbesondere für die Merkmalsharmonisierung, die Anpassung der IKT-Schnittstellen und die Erstvergabe der SNV. Um die Harmonisierung zu koordinieren, müssen sie deshalb eine Amtsstelle bezeichnen, die zugleich als Verbindungsstelle zum Bund dient. Als Amtsstellen in Frage kommen z.B. kantonale statistische Ämter oder, wo vorhanden, ein kantonales Bevölkerungsamt und Amtsstellen in den Finanzdirektionen, die gegenwärtig mit Projekten zur Schaffung von kantonalen Datenplattformen befasst sind.
Art. 10 Datenaustausch bei Umzug
Absatz 1 führt das Prinzip des Datenaustauschs zwischen Gemeinden bzw. Kantonen bei Zu- und Wegzügen von Einwohnerinnen und Einwohnern ein. Es wird davon ausgegangen, dass in naher Zukunft sämtliche Einwohnerregister elektronisch geführt werden. Mit der vermehrten Informatisierung der Gemeindeverwaltungen und der raschen Weiterentwicklung der Telekommunikation ist diese Annahme auch für sehr kleine Gemeinden realistisch.
Der in Absatz 2 geregelte elektronische (inner- und interkantonale) Austausch von Umzugsdaten zwischen den Einwohnerkontrollen trägt zur schnelleren Übermittlung und zur Informationsgenauigkeit bei. Mögliche Fehlerquellen, z.B. bei der manuellen Neuerfassung von Daten in der Zuzugsgemeinde, lassen sich vermeiden. Ein solcher Datenaustausch, der Medienbrüche verhindert, entspricht der Grundanforderung nach Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Informationen. Es liegt daher im Interesse sowohl des BFS wie auch der registerführenden Stellen, dass die Gemeinden und Kantone die Daten bei Zu- und Wegzügen von Personen und Haushalten elektronisch übermitteln. Im Übrigen ist es den Gemeinden überlassen, weitere Merkmale im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der Kantone und Gemeinden auszutauschen.
Gemäss Absatz 2 sind die Daten zu verschlüsseln. Die Verschlüsselung richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 19. Dezember 200344 über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur sowie nach der zugehörigen Verordnung vom 3. Dezember 200445. Der Bundesrat wird zudem die Modalitäten des Datenaustauschs und die Schnittstellen festlegen. Insbesondere wird er ein technisches und semantisches Format festlegen, mit dem ein automatischer Übergang von System zu System gewährleistet werden kann. Nur so wird es möglich sein, die gelieferten Daten ohne Medienbruch und ohne menschliches Zutun in die empfangenden Systeme einzubringen. Die empfangenden Systeme haben dann immer noch die Möglichkeit, die Plausibilität der gelieferten Daten vor der Verarbeitung zu prüfen.
44SR 943.03