DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zu den Sofortmassnahmen im Bereich der Ehepaarbesteuerung

1.2.2.3 Vernehmlassungsergebnisse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 4481Bundesblatt · BBl 2006 4471

betrag von 55 000 Franken. Der heute geltende Zweiverdienerabzug von maximal 7600 Franken sollte als Minimalansatz beibehalten werden. Für die Berechnung des Prozentabzuges sollte vom niedrigeren Einkommen der beiden Ehegatten ausgegangen werden.

Im Hinblick auf die Vorgaben der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse und vor dem Hintergrund der finanziellen Perspektiven des Bundeshaushalts schlug der Bundesrat vor, den Abbau der Diskriminierung auf Ehepaare mit zwei Erwerbseinkommen zu beschränken. Dies hätte zur Folge, dass die verfassungswidrige Schlechterstellung von Ehepaaren, bei welchen mindestens einem Partner Einkommen ausschliesslich aus anderen Quellen als Erwerbstätigkeit zufliessen (Renten, Pensionen, Vermögenserträge etc.), bestehen bleibt, jedoch auch keine steuerliche Mehrbelastung entsteht.

Eine in allen Belangen mit der Verfassung in Einklang stehende Ehegattenbesteuerung sollte einer späteren umfassenden Reform der Ehepaarbesteuerung vorbehalten bleiben.

Die Belastungsvergleiche zu dieser Lösung zeigten auf, dass der vom Bundesgericht in seiner Rechtsprechung zur Familienbesteuerung aufgestellte Grundsatz, wonach die relative Mehrbelastung eines Ehepaares im Vergleich zu einem Konkubinatspaar nicht mehr als 10 % betragen darf, eingehalten werden kann. Die Verfassungsmässigkeit der Besteuerung von Zweiverdienerehepaaren würde mit dieser Sofortmassnahme somit hergestellt.

Die aus der vorgeschlagenen Massnahme resultierenden Steuermindereinnahmen sollten teilweise durch die Erhöhung des Tarifs für Alleinstehende und teilweise durch Sparvorgaben an die Departemente gegenfinanziert werden.

1.2.2.3 Vernehmlassungsergebnisse

Die Kantone waren sich in der Beurteilung der Sofortmassnahmen einig. Die Zielsetzung der Vorlage, die Schlechterstellung der Ehepaare möglichst rasch zu beseitigen, wurde grundsätzlich begrüsst. Mit Ausnahme des Kantons Tessin lehnten sie jedoch die vorgeschlagenen Massnahmen klar ab.

Die grosse Mehrheit der Parteien lehnte die Vorlage ebenfalls ab (CSP, CVP, EDU, EVP, Grüne Partei, Liberale Partei, SP, SVP). Einzig die FDP und die Lega dei Ticinesi befürworteten die vorgeschlagenen Sofortmassnahmen.

Neun Organisationen unterstützten die Vorlage zum Teil mit gewissen Vorbehalten, 22 lehnten sie ab. Eine Organisation äusserte sich nicht über eine Ablehnung oder Zustimmung. Die 162 Privatpersonen, die eine Mustervernehmlassung einreichten, lehnten die Sofortmassnahmen ebenfalls deutlich ab.

Kritisiert wurden vor allem die neuen Belastungsrelationen zwischen den verschiedenen Kategorien von Steuerpflichtigen. Der Umstand, dass der massiv erhöhte Zweiverdienerabzug nur denjenigen Ehepaaren gewährt werden soll, bei welchen beide Ehepartner einer Erwerbstätigkeit nachgehen, führe im Resultat zu einer verfassungswidrigen Rechtsungleichheit bei der Besteuerung von Einverdiener- und Zweiverdienerehepaaren mit gleichem Gesamteinkommen. Damit werde vom Grundsatz abgewichen, dass Ehepaare mit gleichem Gesamteinkommen in etwa gleich behandelt werden, ungeachtet aus welcher Quelle die Einkünfte stammen.