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Botschaft zu den Sofortmassnahmen im Bereich der Ehepaarbesteuerung

1.2.4 Kombi-Lösung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 4483Bundesblatt · BBl 2006 4471

Die Sofortmassnahmen sollen per 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt werden. Für die Steuerpflichtigen würden die vorgeschlagenen Massnahmen frühestens 2009 zum Tragen kommen. Die Mindereinnahmen würden sich indessen erst im Jahr 2010 voll auswirken.

Mit einem Splittingsystem oder einer Individualbesteuerung könnte das Problem der Schlechterstellung der Zweiverdienerehepaare gelöst werden. Würde die im Steuerpaket 2001 vorgesehene Splittinglösung mit Einheitstarif inklusiv der flankierenden Massnahmen und Entlastungen für Familien6 eingeführt werden, würden jedoch massive Steuermindereinnahmen entstehen (je nach Höhe des Divisors bis zu ca. 2 Mrd. Fr.). Die Einführung der Individualbesteuerung würde zu vergleichbaren Mindereinnahmen führen. Zudem ist insbesondere der Wechsel zu einem Individualbesteuerungssystem in der Schweiz nicht kurzfristig realisierbar. Mit der Einführung einer Individualbesteuerung würde das heutige System der Familienbesteuerung grundlegend geändert. Dieser Wechsel kann schon aus administrativen und steuersystematischen Gründen nur vollzogen werden, wenn er gesamtschweizerisch für sämtliche Steuerhoheiten auf den gleichen Zeitpunkt hin umgesetzt wird. Sowohl ein Splittingsystem gemäss Steuerpaket 2001 wie auch eine Individualbesteuerung kommen daher als Sofortmassnahme nicht in Frage.

Der Entscheid zwischen diesen beiden Grundsystemen soll vielmehr in einem zweiten Schritt fallen. Der Bundesrat hat deshalb das EFD beauftragt, dem Bundesrat einen Beschluss vorzulegen, der es dem Parlament ermöglicht, einen Grundsatzentscheid über die Individualbesteuerung oder die gemeinsame Besteuerung (z.B. mittels Splitting) zu fällen. Im Anschluss an diesen Richtungsentscheid des Parlaments kann der Bundesrat die umfassende Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung an die Hand nehmen und eine konkrete Gesetzesvorlage ausarbeiten.

1.2.4 Kombi-Lösung

Um der im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens geäusserten Kritik gegenüber den Sofortmassnahmen Rechnung zu tragen, schlägt der Bundesrat die so genannte Kombi-Lösung als Sofortmassnahme vor. Dieses Modell basiert zwar auf der Vernehmlassungsvorlage, wird jedoch durch eine weitere Massnahme ergänzt. Neben einer massvollen Erhöhung des Zweiverdienerabzugs soll zusätzlich ein Verheiratetenabzug für alle Ehepaare in der Form eines Sozialabzuges eingeführt werden. Der Vorschlag berücksichtigt somit sowohl das Anliegen, die Schlechterstellung von Zweiverdienerehepaaren zu mildern, wie auch dasjenige, ausgewogene Belastungsrelationen zwischen Ein- und Zweiverdienerhaushalten zu wahren.

Konkret wird vorgeschlagen, 50 % des niedrigeren Ehepaarverdienstes bis zu einem Maximum von 12 500 Franken zum Abzug zuzulassen. Der heute geltende Zweiverdienerabzug von höchstens 7600 Franken soll als Minimalansatz beibehalten

6 Neben der Einführung eines Teilsplittings waren im Steuerpaket 2001 folgende flankierende Massnahmen vorgesehen (die z.T. als Kompensation für die Tarifverschärfung dienten): Persönlicher Abzug von 1400 Franken für jede steuerpflichtige Person; Abzug für Kinderbetreuungskosten von max. 7000 Franken; Erhöhung des Kinderabzuges auf 9300 Franken; Abzug für die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach kantonalem Prämiendurchschnitt; Haushaltsabzug für Alleinstehende von 11 000 Franken; Abzug für Alleinerziehende von 3 % des Reineinkommens, max. 5500 Franken.