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Botschaft zu den Sofortmassnahmen im Bereich der Ehepaarbesteuerung

1.2.5 Weitere untersuchte Lösungsmöglichkeiten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 4486Bundesblatt · BBl 2006 4471

– durch die Festlegung eines fixen Verheiratetenabzuges die Steuerprogression nicht verschärft wird,

– keine Mehrbelastung für andere Personenkategorien – insbesondere Alleinstehende – vorgesehen ist,

– ein zukünftiger Systemwechsel (Individualbesteuerung oder Splitting) nicht präjudiziert wird.

1.2.5 Weitere untersuchte Lösungsmöglichkeiten

Das EFD hat neben der vorgeschlagenen Lösung weitere Sofortmassnahmen geprüft. Es kam dabei zum Schluss, dass sich die nachfolgend dargestellten Massnahmen und Varianten im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Ausfall (Mindererträge) und Zielerreichung (Beseitigung der Schlechterstellung der Zweiverdienerehepaare) weniger effizient auswirken als die vorgeschlagene Kombination von massvoll erhöhtem Zweiverdienerabzug und neuem Verheiratetenabzug.

Verflachung des geltenden Verheiratetentarifs (gemäss Art. 214 Abs. 2 DBG)

Die Entlastung von Ehepaaren kann grundsätzlich auch über eine Tarifkorrektur erfolgen. Tarifkorrekturen führen jedoch stets zu grösseren Steuerausfällen als Änderungen bei den einzelnen Abzügen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Tarifkorrekturen in der Regel alle steuerpflichtigen Personen betreffen, auf die der Tarif angewendet wird. Die Erhöhungen bestimmter Abzüge hingegen wirken sich auf eine begrenzte Anzahl von steuerpflichtigen Personen aus. Würde beispielsweise der Verheiratetentarif verflacht, so würden nicht nur alle Ehepaare, sondern auch sämtliche alleinerziehenden steuerpflichtigen Personen von der Massnahme profitieren.

Teilsplitting

Das vor allem von den Kantonen und der FDK als Sofortmassnahme geforderte Teilsplitting – ohne die im Steuerpaket 2001 vorgesehenen diversen neuen oder erhöhten Abzüge – wurde unter folgenden Eckwerten geprüft:

– Mindereinnahmen von höchstens 600 bis 700 Millionen Franken,

– möglichst tiefer Divisor, jedoch nicht tiefer als 1,5,

– heutiger Tarif für Alleinstehende als Basis,

– keine Mehrbelastung aller Kategorien von steuerpflichtigen Personen,

– keine Erhöhung oder Einführung von kinderrelevanten Abzügen,

– Streichung des Zweiverdienerabzuges.

Die Berechnungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) haben ergeben, dass bereits bei einem sehr tiefen Splittingdivisor (1,5) Mindererträge von 855 Millionen Franken resultieren. Bei einem Splittingdivisor von 1,8 unterliegen zwar nur noch rund 15 000 Paare weiterhin einer verfassungswidrigen Schlechterstellung; für den Bund entstehen jedoch Mindererträge in der Höhe von 1425 Millionen Franken (= 83 % Bundesanteil, Basis Finanzplan 2010).