Botschaft zu den Sofortmassnahmen im Bereich der Ehepaarbesteuerung
1.2.3 Grundsatzentscheid des Bundesrates
Bundesblatt · BBl 2006 4482Bundesblatt · BBl 2006 4471
Dies sei mit dem verfassungsmässigen Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht vereinbar. Die innereheliche Einkommensverteilung sollte daher nach überwiegender Auffassung bei der Besteuerung keine Rolle spielen.
Als negativ wurde zudem empfunden, dass die Rentnerehepaare und Ehepaare, bei welchen höchstens ein Ehegatte Erwerbseinkommen erzielt und die Einkünfte im Übrigen aus anderen Quellen stammen, von den Sofortmassnahmen nicht begünstigt werden. Diese Benachteiligung halte dem ebenfalls in der Verfassung verankerten Gleichbehandlungsgebot nicht Stand. Dies führe insgesamt zu unausgewogenen Belastungsrelationen zwischen den verschiedenen Kategorien von Steuerpflichtigen.
Heftig kritisiert wurde zudem die für die Gegenfinanzierung vorgesehene Tariferhöhung bei den Alleinstehenden.
Eine grosse Mehrheit der Kantone (AG, AI, AR, BE, FR, JU, LU, NE, OW, SG, SH, SO, SZ, UR, VD, ZH) schlug explizit vor, anstelle der in die Vernehmlassung gegebenen Sofortmassnahmen die von der Finanzdirektorenkonferenz (FDK) vorgeschlagenen «kurzfristigen prioritären Massnahmen» weiterzuverfolgen. Diese beinhalten neben der Erhöhung des Kinderabzuges und der Einführung von weiteren kinderrelevanten Abzügen insbesondere auch den Übergang zu einem Teilsplitting mit einem Divisor, der tiefer als 1,9 ist.
Bei den Parteien setzten sich die CVP, die EDU, die EVP, die Liberale Partei sowie die SVP ebenfalls für die Einführung eines Teilsplittings ein. Die CSP, die Grüne Partei sowie die SP schlugen vor, anstelle der Sofortmassnahmen möglichst rasch die Einführung der Individualbesteuerung an die Hand zu nehmen. Die FDP unterstützte die vorgeschlagenen Sofortmassnahmen im Grundsatz. Zusätzlich zur Entlastung der Zweiverdienerehepaare sollte ihrer Ansicht nach aber eine Lösung ausgearbeitet werden, bei welcher auch die übrigen Kategorien von Ehepaaren miteinbezogen werden. Im Hinblick auf den Systemwechsel favorisierte die FDP die Individualbesteuerung.
Vierzehn Organisationen schlugen als Sofortmassnahme oder auch als späteres Grundsystem explizit ein Splitting vor. Zehn Organisationen forderten hingegen ausdrücklich die rasche Einführung der Individualbesteuerung.
1.2.3 Grundsatzentscheid des Bundesrates
Trotz der überwiegend ablehnenden Haltung gegenüber der Vernehmlassungsvorlage hält der Bundesrat an einem schrittweisen Vorgehen fest. Da das Parlament zum Systementscheid betreffend gemeinsamer oder getrennter Besteuerung der Ehepaare mehrere Vorstösse mit unterschiedlicher Zielsetzung angenommen hat, ist kurzfristig keine definitive Lösung möglich. Ehepaare sollen angesichts dieser Pattsituation vorerst durch Sofortmassnahmen entlastet werden, die einfach umsetzbar und rasch zu realisieren sind. Zudem sollen die Sofortmassnahmen finanziell verkraftbar sein und keine präjudiziellen Wirkungen auf den späteren Systementscheid entfalten. Die vorgeschlagene Kombi-Lösung erfüllt alle vier Kriterien (vgl. Ziff. 1.2.4).